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Der eintragungsfähige Meistertitel wurde gestern Abend im Nationalrat beschlossen. Mit diesem Beschluss wird eine unserer Forderungen umgesetzt und somit die Lehre weiter gestärkt.

Unsere Meisterinnen und Meister können spätestens ab 1. August 2020 in öffentliche Dokumente wie z.B. Reisepass, Personalausweis oder Führerschein ihren Meistertitel eintragen lassen und als Abkürzung (Mst.in bzw. Mst.) vor dem Namen führen. Der Meistertitel ist formal dem akademischen Bachelor gleichgestellt und stärkt damit das Ansehen unserer Spezialistinnen und Spezialisten.

GASTRONOMIE, BEHERBERGUNG, KULTUR UND MEDIEN PROFITIEREN

Um die von der Corona-Krise besonders hart getroffenen Branchen zu unterstützen, wird die Umsatzsteuer zeitlich befristet gesenkt. Für ausgewählte Branchen wird ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 5 % eingeführt.

DIE SENKUNG DER UMSATZSTEUER AUF 5 % GILT FÜR:

  • Restaurants (Abgabe aller Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben)
  • Gewerbebetriebe wie Bäcker, Fleischer und Konditoren, die Speisen und Getränke auf Grund deren gastronomischer Nebenrechte verabreichen
  • Beherbergung und Camping
  • Besuch von Museen, Kinos oder Musikveranstaltungen
  • Zirkusse und Schausteller
  • Publizierender Bereich (z.B. Bücher, Broschüren, Drucke, Zeitungen, Zeitschriften, Bilderalben) inkl. E-Publikationen

SO WIRD DIE SENKUNG UMGESETZT:

  • Damit es zu keiner nachträglichen Korrektur von Rechnungen und Rückforderung von Umsatzsteuerbeträgen kommt, kann der entsprechende Umsatzsteuersatz bereits mit 1.7.2020 im Kassensystem hinterlegt und verrechnet werden.
  • Der Ausweis des ermäßigten Steuersatzes von 5 % kann auch durch eine Textanmerkung oder eine händische Korrektur bzw. eine Korrektur mittels eines Stempels auf dem Beleg erfolgen.
  • Dadurch können alle gesetzlichen Anforderungen an die Belegerstellung nach der Registrierkassensicherheitsverordnung für die Abgabenbehörden erfüllt werden.

Weiterführende Informationen zu Registrierkassen:
www.bmf.gv.at/public/informationen/informationen-coronavirus/registrierkassen.html

ENTLASTUNGSVOLUMEN VON RUND 1 MRD. EURO

Diese Maßnahme bedeutet eine Steuererleichterung von rd. 1 Mrd. Euro. Davon entfallen rund 700 Mio. Euro auf die Gastronomie und rund 120 Mio. Euro auf die Beherbergung. Diese be-schlossenen Entlastungsmaßnahmen wirken zusätzlich zum ersten Gasthauspaket, mit dem die Pauschalierung ausgeweitet, die Beträge für steuerfreie Restaurant- und Lebensmittel-gutscheine erhöht und die Absetzbarkeit von Geschäftsessen ausgeweitet wurden.

Heute wurde im Ministerrat der Fahrplan weiterer Lockerungsschritte für die Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft präsentiert. Weiterhin sind alle Lockerungen abhängig von der virologischen und epidemiologischen Entwicklung – diese wird laufend evaluiert.

Details zu den neuen Lockerungen und laufend aktuelle Informationen für den Tourismus-Bereich stehen auf www.sichere-gastfreundschaft.at zur Verfügung.

Mit 1. Juli gelten folgende Lockerungen und Vereinfachungen:

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie sind nicht mehr zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Die Empfehlung bleibt aufrecht.
  • Gastronomische Betriebe können ihre Geschäftslokale für Gäste zwischen 00 (NEU) und 01.00 Uhr früh öffnen. Die Sperrstundenregelung gilt nicht für geschlossene Gesellschaften, wenn die Teilnehmer dem Lokalbesitzer 3 Tage davor bekanntgegeben werden.
  • Für Buffets im Gastronomiebereich gelten künftig die gleichen erleichterten Bestimmungen, wie für den gastronomischen Bereich der Beherbergung. Selbstbedienung kann daher angeboten werden, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Um die Planungssicherheit für die Veranstaltungswirtschaft zu gewährleisten, wurde ein Stufenplan verabschiedet:

  • Seit 29. Mai 2020 sind Veranstaltungen für bis zu 100 Personen zulässig.
  • Mit Juli 2020 werden zudem Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 500 Personen zulässig.
  • Mit August 2020 werden Veranstaltungen für bis zu 200 Personen zugelassen sein. (Hochzeiten etc.) Mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen sind dann in geschlossenen Räumen bis zu 500 Personen und im Freiluftbereich bis zu 750 Personen zulässig.
  • Mit 1. August 2020 besteht zusätzlich die Möglichkeit nach einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde, Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 000 Personen in geschlossenen Räumen und mit bis zu 1.250 Personen im Freiluftbereich abzuhalten.
  • Ab September sollen Veranstaltungen mit bis zu 000 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 10.000 Personen im Freiluftbereich möglich sein.

Fach- und Publikumsmessen sind mit Bewilligung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Neu ist, dass künftig auch Vorträge, Seminare etc. im Rahmen dieser Fach- und Publikumsmessen unter den gleichen Regelungen möglich sind.

Im Rahmen der heutigen Presseinformation der Regierung, sind folgende Verbesserungen bzw. Neuerungen in Ausarbeitung:

  • Verlängerung der Steuerstundungen bis zum 15. Jänner 2021.
  • Möglichkeit für einen Verlustrücktrag aus 2020.
  • Verlängerung der Fixkostenzuschüsse aus dem Hilfsfonds für besonders betroffene Branchen.
  • Aussetzen von Kreditrückzahlungen zur Sicherung von Liquidität in Betrieben.
  • Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen und Getränke (alkoholisch und antialkoholisch) in allen Gastronomiebetrieben und gastronomischen Bereichen der Hotellerie, auf 5 Prozent, befristet von 1. Juli bis 31. Dezember 2020. Diese Senkung soll auch für Zeitungen, Bücher, periodische Druckschriften, Kinos und Musikveranstaltungen gelten. Diese Mehrwertsteuersenkung muss noch von der EU genehmigt werden.
  • Regelungen für Großveranstaltungen, Messen und Kongresse.

Für Dienstgeber, die mit coronabedingten Liquiditätsproblemen konfrontiert sind bzw. waren, erfolgte eine unbürokratische und verzugszinsenfreie Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 bzw. konnte auch eine praxisnahe Lösung für die Zeitraum Mai bis Dezember 2020 erreicht werden.

Bei der Beschlussfassung der erforderlichen Rechtsgrundlagen kommt es leider zu einer Verzögerung. Nun konnte durch eine am 10. Juni 2020 erlassene und heute kundgemachte Verordnung das geplante Stundungspaket und die damit verbundene Rechtssicherheit sichergestellt werden. Somit konnte auch für die Sozialversicherungsbeiträge für den Monat Mai – die mit 15. Juni 2020 fällig wären – eine pragmatische Lösung gefunden werden.

Detailinformationen zur konkreten Rechtslage und Abwicklung

1,3 Millionen Mitarbeiter in 110.000 Betrieben befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Die Antragstellung ist mittlerweile geschafft. Nun stellen sich praktische Abwicklungsfragen, die in diesem Intensivseminar systematisch dargestellt und aufgearbeitet werden.
 
Inhalte:

  • Kündigungsregelungen
  • Einstellung trotz Kurzarbeit
  • Arbeitszeit während Kurzarbeit – Maximal- und Minimumarbeitspensum
  • Entgeltanspruch – was man zahlen muss, was man zahlen darf
  • Verlängerung der Kurzarbeit – neue Vereinbarung, neue Regeln!
  • Abänderung der Kurzarbeit – in welchen Fällen?
  • Meldepflichten an AMS und Sozialpartner
  • Krankenstand/Urlaub/Zeitausgleich – Auswirkungen auf die Beihilfe
  • Auswirkung sonstige Dienstverhinderungen auf die Kurzarbeit
  • (vorzeitige) Beendigung von Kurzarbeit

 
Der Vortragende:
Mag. Dr. Andreas Gattinger
 
Der Termin:
Mi, 24. Juni 2020 von 16:00 bis 18:30 Uhr

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» Weitere interessante Online-Seminare finden!

Aufgrund der fehlenden Beschlussfassung im Bundesrat besteht derzeit kein gültiger Gesetzesbeschluss für das bereits im Nationalrat beschlossene „SV-Stundungspaket“, der die weitere Stundungen/Ratenzahlungen der Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragszeiträume Februar bis April und die Zeiträume Mai bis Dezember 2020 (§ 733 ASVG) regelt. Die ÖGK kann derzeit deshalb leider keine Anträge für diese Zeiträume bearbeiten.
 
Erfreulicherweise konnte jedoch sichergestellt werden, dass bis auf weiteres für diese Beitragszeiträume bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten weder Mahnungen noch Einbringungsmaßnahmen seitens der ÖGK erfolgen. Die ÖGK ersucht aufgrund der Rechtslage bis auf weiteres keine Anträge auf Stundungen bzw. Ratenzahlungen zu stellen.
 
Die Wirtschaftskammer bringt sich intensiv in die laufenden Verhandlungen ein, um eine rasche und zielführende Lösung im Sinne aller Beteiligten sicherzustellen. Wir informieren Sie umgehend über die weitere Vorgehensweise. 

» Mehr Infos …

die Bundesregierung hat nun die überarbeitete Richtlinie für den Härtefall-Fonds veröffentlicht. Mit der Anhebung der Mindestförderung auf 500 Euro und dem zusätzlichen Comeback-Bonus von 500 Euro pro Monat sowie der Verdoppelung der förderbaren Monate von 3 auf 6 bringt diese Korrektur weitere deutliche Verbesserungen für die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer.

Das Antragsformular finden Sie hier

Ein Überblick über alle weiteren zur Verfügung stehenden Unterstützungsmaßnahmen ist auf dem Coronavirus-Infopoint verfügbar.

Der Bundesratspräsident Robert Seeber verabschiedet sich.

Seine Präsidentschaft die am 1. Jänner 2020 begann, stand zunächst unter dem Motto „Masterplan ländlicher Raum“ mit dem Schwerpunkt auf Wirtschaft. Ab März diesen Jahres lag der Schwerpunkt seiner Präsidentschaft im Krisenmanagement gegen die Corona-Pandemie. Unternehmerinnen und Unternehmern wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss man jetzt mehr denn je Zuversicht geben und ihnen Mut zum Weitermachen sowie für einen Neuanfang machen!

Das kann aber nur gelingen, wenn wir als politische Verantwortungsträger nicht im tagespolitischen Hickhack untergehen, sondern uns weiter vor Augen halten, dass wir eine hohe Verantwortung dafür tragen, dass die Österreicherinnen und Österreicher eines Tages sagen können: „Unsere Politiker haben uns gut durch diese Krise gebracht, und wir sind stolz darauf, in Österreich zu leben.“

Seiner Nachfolgerin Andrea Eder-Gitschthaler wünscht er viel Erfolg.

Die Weiterführung des Themas „Masterplan ländlicher Raum“, das Robert Seebers Vorgänger Karl Bader mit großer Weitsicht begründet hat, liegt nun unter dem Schwerpunkt „Kultur“ in den Händen von der Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler.

2003 war sie als Quereinsteigerin die erste Frau im Präsidium der Wirtschaftskammer Oberösterreich.  Am 25. Juni legt Ulrike Rabmer-Koller ihre Funktionen in der Interessenvertretung der Unternehmen zurück.

Schon jetzt konzentriert sie sich wieder voll auf ihr Unternehmen. Ein Schwerpunkt des Unternehmens mit 110 Mitarbeitern ist neben der Rohrsanierung die Energiegewinnung aus Abwasser. „Abwasser zählt zu alternativen Energieträgern. 12 Prozent des Abwassers können zur Energiegewinnung für Heizen und Kühlen von Häusern gewonnen werden“, sagt sie. Umwelttechnologie als Symbol für die Verbindung von Ökologie und Ökonomie werde in der Wiederaufbauphase der Wirtschaft an eminenter Bedeutung gewinnen.

Rabmer-Koller hat in Oberösterreich am Aufbau des Cleantech-Clusters federführend mitgewirkt und davor bei „Frau in der Wirtschaft“ dazu beigetragen, dass „Frauen als Unternehmerinnen besser sichtbar werden“. Sie selbst war in mehreren Funktionen präsent. Auch als Chefin von SME United, das sie in den vergangenen vier Jahren neu strukturierte und umbenannte. Rabmer-Koller selbst hat an der EU-Industriestrategie mitgearbeitet. „Dass wir schon damals beschlossen haben, dass Wertschöpfungsketten in Europa vollständig abgebildet sein müssen und Schlüsseltechnologien nicht ans Ausland verkauft werden dürfen, hat sich jetzt bestätigt“, sagt Rabmer-Koller, die auch Chefin des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger war. „Meine Pläne zur Zusammenlegung der Kassen hat die Regierung Kurz umgesetzt“, sagt sie nicht ohne Stolz.

Wir fahren nach wie vor auf Sicht in einem Nebel der Unsicherheit. Die fehlende Planbarkeit macht vielen Branchen weiterhin schwer zu schaffen.

In vielen Bereichen ist der Start geschafft, aber die Sorge bleibt: Wie geht es weiter? Wir wissen nicht, wann die Konjunktur wieder anspringt. Bei der Arbeitslosigkeit sehen wir eine erste Abflachung, aber nach wie vor sind 330.000 Menschen in Oberösterreich arbeitslos oder in Kurzarbeit, das ist die Hälfte aller Beschäftigten.

Damit die Corona-Hilfen ankommen, kämpfen wir in diesem Bereich unermüdlich darum, Verbesserungen zu erreichen. 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der WKOÖ im Dauereinsatz, um den Härtefallfonds in Oberösterreich abzuwickeln, in Summe derzeit rund 40.000 Anträge.

Aber es ist auch wichtig, jetzt einen Schritt weiter zu schauen und Maßnahmen zu ergreifen, die die Konjunktur wieder in Schwung bringen. Es braucht Anreize, damit die Wirtschaft aus der Phase des Rückzugs in die Phase der Investitionen und Innovationen kommt: eine Steuerreform, die Unternehmen entlastet und den Konsum stimuliert, ein Investitionspaket der öffentlichen Hand, eine Internationalisierungsoffensive und Investitionsanreize, wie z.B. eine Investitionsprämie oder der Handwerkerbonus.

Eine Lehre gilt es auf jeden Fall aus der Krise zu ziehen: Die Wirtschaft muss krisenresistenter werden, vor allem, was die Eigenkapitalausstattung betrifft. Hier fordern wir einen „Double-Equity“-Fonds und steuerliche Anreize, Gewinne im Unternehmen zu belassen.

Besonders herausfordernde Zeiten erfordern ein besonders nachhaltiges Krisen-Management. In einem standortpartnerschaftlichen Zusammenwirken von Wirtschaftskammer, Regierung und Sozialversicherungsträgern konnten wirksame und unbürokratische Maßnahmen rasch entwickelt und umgesetzt werden. Beispielsweise wurde den heimischen Betrieben für die Monate Februar, März und April eine verzugszinsenfreie Stundung der Sozialversicherungsbeiträge ermöglicht.

Die neue Regelung sieht vor, dass die bereits gestundeten SV-Beiträge für Februar bis April erst in einem mittelfristigen Zeithorizont bis 15. Jänner 2021 zurückbezahlt werden müssen. Im Bedarfsfall kann die Rückzahlung auf Antrag sogar auf elf Raten – rückzahlbar ab 15. Februar 2021 – verlängert werden. 

Ergänzend wurde auch ein praxisnahes Instrument für den Beitragszeitraum Mai bis Dezember 2020 geschaffen. Für diesen Zeitraum können Dienstgeber bis zu drei weitere Monate verzugszinsenpflichtige Stundungen oder Ratenzahlungen bis längstens Dezember 2021 beantragen. Dadurch können massive Liquiditätsengpässe und viele ansonsten vermutlich unumgängliche Firmeninsolvenzen, mit denen auch viele Arbeitsplätze gefährdet würden, abgewendet werden. 

Schlussendlich konnte auch eine pragmatische Lösung für jene Betriebe gefunden werden, die Anspruch auf Vergütung von Entgeltbestandteilen durch den Bund (z.B. Kurzarbeit, Risikofreistellung oder Absonderung gemäß Epidemiegesetz) haben. In diesen Fällen ist die verzugszinsenfreie Abfuhr bis zum 15. des zweitfolgenden Kalendermonats nach Auszahlung der Beihilfe möglich. Die Verlängerung der Aussetzung der Säumniszuschläge für Meldeverstöße bis 31. August 2020 rundet das geschnürte Paket ab und schafft somit für alle beteiligten Akteure die gewünschte Rechtssicherheit.

„Dieses praxisnahe und zukunftsorientierte Krisen-Management zeigt, wie eine nachhaltige Zusammenarbeit zwischen Interessensvertretung, Sozialversicherungsträger und Politik im Sinne aller Beteiligten funktionieren kann“, so WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer und Nationalratsabgeordneter Laurenz Pöttinger.

Die Regierung hat beim Härtefallfonds erneut nachgebessert. Finanzminister Gernot Blümel gab heute, Mittwoch, nach dem Ministerrat bekannt, dass der Betrachtungszeitraum erneut ausgeweitet wird. Zudem werde es einen „Comeback-Bonus“ von 500 Euro pro Monat geben. Bei Minimalbeträgen werde überdies der Mindestförderbetrag automatisch auf 500 Euro aufgestockt.

„Damit wollen wir auf das hören, was wir vielfach von Unternehmen zu hören bekommen haben, nämlich dass es sich nicht ausgeht“, sagte Blümel am Mittwoch.

Eckdaten:

  • Ausweitung des Antragszeitraum auf 6 Monate (statt 3)
  • Auszahlungsbetrag mind. 500,-
  • „Comeback-Bonus“ von 3.000,- möglich (500 pro Monat)

Das ergibt im Schnitt pro Monat mind. 1000,- (500 + 1/6 des Zusatzbonus von 500), für 6 Monate 6.000,- und einen Maximalbetrag von 2.500,-, für 6 Monate 15.000,-

Am 20. Mai fand wieder ein Ministerrat im Bundeskanzleramt statt. Damit die Wirte, das Blumengeschäft, der Schuster und der Installateur nicht nur weitermachen, sondern mit Rückenwind aus dieser Krise starten können, nimmt die Bundesregierung mehr Geld in die Hand als je zuvor. Der Staat gibt für bis zu drei Monate einen Zuschuss für Fixkosten von bis zu 90 Millionen Euro pro Unternehmen. Dieser ist ab heute beantragbar und muss nicht zurückgezahlt werden. Die wichtigsten Details rund um den Fixkostenzuschuss finden Sie hier:

Der Zuschuss ist vom entgangenen Umsatz abhängig und in drei Stufen geteilt. Je härter ein Unternehmen von der Corona-Krise getroffen ist, desto höher fällt der Zuschuss aus:

  • bei 40 bis 60 % Ausfall: 25 % Ersatzleistung
  • bei 60 bis 80 % Ausfall: 50 % Ersatzleistung
  • bei 80 bis 100 % Ausfall: 75 % Ersatzleistung

Der Antrag kann seit dem 20. Mai, bis zum 31. August über FinanzOnline eingereicht werden. Der Unternehmer kann selbst flexibel wählen, für welche drei zusammenhängenden Monate er den Zuschuss beantragt.

Schon Ende Mai / Anfang Juni werden die ersten Teilzahlungen erfolgen. Bis zur Hälfte des Zuschusses wird also bereits in wenigen Tagen überwiesen. Wenn bis August alle Daten vorhanden sind, kann die komplette zweite Hälfte schon dann ausbezahlt werden, ansonsten besteht die Möglichkeit auf eine dritte Teilzahlung zum Ende des Jahres.

Mit dem Fixkostenzuschuss startet die Bundesregierung die größte Förderung in der Geschichte Österreichs. Jetzt ist es wichtig, dass die Wirtschaft wieder erfolgreich durchstarten kann und wir gemeinsam das Comeback für Österreich schaffen.

Bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise brauchen unsere Betriebe rasch finanzielle Unterstützung. Ein wichtiger Bestandteil des Corona-Hilfs-Fonds sind die Zuschüsse. Ab heute, 20. Mai, können Betriebe einen Vorschuss von bis zu 50 % des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses über FinanzOnline beantragen.

Die Wirtschaftskammer konnte wesentliche Verbesserungen für Unternehmerinnen und Unternehmer erreichen, die jetzt rasch Hilfe bei der Deckung ihrer laufenden Fixkosten brauchen.

Hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Unternehmen bekommen in der ersten Tranche rasch einen Vorschuss von bis zu 50 % des gesamten Fixkostenzuschusses ausgezahlt.
  • Der Fixkostenzuschuss wird bereits ab einer Zuschusshöhe von 500 Euro gewährt. Damit wird eine wesentliche Verbesserung für EPUs und Kleinstunternehmen durchgesetzt, die dadurch eine Unterstützung bei der Abdeckung der Fixkosten bekommen.
  • Unternehmen, die am 31.12.2019 „Unternehmen in Schwierigkeiten“ nach EU-Beihilfenrecht waren, können einen Zuschuss von bis zu 200.000 Euronach De-minimis-Beihilfenregelung beantragen, sofern kein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
  • Zahlungen aus dem Härtefall-Fonds werden nicht mehr angerechnet.
  • Angemessene Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- und Bilanzbuchhalterkosten bis 500 Euro können bei Anträgen mit einer Zuschusshöhe unter 12.000 Euro geltend gemacht werden.

Extra-Pakete für besonders stark betroffene Branchen notwendig

Die Hilfspakete der Bundesregierung ergänzen einander und sollen so möglichst breite Unterstützung bieten. Wichtig ist jetzt, für besonders stark betroffene Branchen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen, weitere maßgeschneiderte Hilfspakete zu schnüren. Mit solchen punktgenauen Maßnahmen müssen sowohl der Konsum angekurbelt als auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung gesichert werden.

Gute Ideen und große Vorbildwirkung – genau diese Regionalität braucht die Wirtschaft jetzt!

 

„Die Aktionen des Landesfeuerwehrverbands und der OÖNachrichten sind für unsere heimischen Betriebe enorm wichtig und werden daher vom Wirtschaftsbund ausdrücklich begrüßt“, so WB-Direktor Wolfgang Greil. Die 917 oberösterreichischen Feuerwehren wollen aufgrund der Coronakrise darauf achten, ihre Ausgaben in der engeren Region zu tätigen, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Die OÖN hat die erfolgreiche und beliebte Plattform „Kauf Oberösterreich“ reaktiviert und lädt ein, heimische Produkte und Dienstleistungen in der Region einzukaufen.

„An diesen Beispielen sieht man, wie einfach jede und jeder einzelne die regionale Wirtschaft ankurbeln kann, auch wenn man nur einen kleinen Beitrag dazu leistet. Gratulation für diese guten Ideen! Die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen ist auch unsere wirtschaftspolitische Aufgabe. Wer konsumiert, sichert Jobs – jeder Besuch beim Wirt, jeder regionale Einkauf sichert Arbeitsplätze. Wir wollen ein ausgeprägtes wirtschaftliches Regionalbewusstsein schaffen“, so WB-Direktor Wolfgang Greil.

Auch die Paketflut, die sich in den letzten Jahren durch internationale Onlinehändler entwickelt hat, sollte man gerade in dieser Situation hinterfragen. Statt bei großen US-Konzernen kann man auch bei oberösterreichischen Online- und Lebensmittelhändlern bestellen. „Solidarität mit unseren heimischen Unternehmen und Gastronomiebetrieben ist jetzt besonders gefragt und deshalb bitten wir, dass dies jeder Einzelne in den nächsten Wochen bei den bevorstehenden Einkäufen noch mehr denn je mitbedenkt. Ganz nach dem Motto: Kauf im Ort – klick nicht fort“, so Greil.

Fotocredit: Volker Weihbold

Der drei-Stufen- Corona-Masterplan der Sparte Industrie: Es geht nun vor allem darum kurzfristige Maßnahmen (bis Ende Juni) zu realisieren und auch mittelfristige Maßnahmen (bis Ende 2020) zu entwickeln und zu beschließen. Bis Herbst sollten dann langfristige Maßnahmen mit Wirksamkeit ab 2021 konzipiert werden. Zu den kurzfristigen Maßnahmen zählen die umgehende Durchführung von Genehmigungsverfahren, Investitionen der öffentlichen Hand sollten in vollem Umfang durchgeführt werden, keine Belastungen aus dem Thema „Energie & Klima, Investitions- und Kaufanreize setzen und die Optimierung der bestehenden Unterstützungsinstrumente.

Vorschläge der Industrie für mittelfristige Maßnahmen:

  • Steuerreform vorziehen
  • eine Offensive im Bereich Forschung & Entwicklung und Innovation
  • den Green Deal anpassen
  • Verfahrensvereinfachungen umsetzen
  • Kurzarbeit verlängern

„Die nächsten Wochen und Monate müssen dafür genutzt werden, langfristige Konzepte für zentrale Handlungsfelder zu erarbeiten. Beispiele dafür sind aus Sicht der Sparte Industrie: Digitalisierungsstrategie für die Bildung, Leitbetriebe-/Headquarterstrategie oder eine Exportoffensive“, so Frommwald.

Vom BMF wurde klargestellt, dass die Steuerbefreiung (bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere der kumulativen Obergrenze von 3.000,- Euro) unabhängig davon ist, ob die Zahlung einmalig erfolgt oder ob es sich um wiederkehrende Zahlungen handelt. Es muss sich um Zahlungen handeln, die vom Arbeitgeber zusätzlich aufgrund der Corona-Krise geleistet werden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Als üblicherweise bisher gewährt gelten nicht nur Zahlungen aufgrund eines arbeitsrechtlichen Anspruches, sondern auch freiwillige (unverbindliche, widerrufliche, etc.) Zahlungen. Der Grund der bisherigen Gewährung spielt keine Rolle.
Eine konkrete Begründung für die Zahlung muss nicht erfolgen, jedoch muss ein Zusammenhang mit der COVID-19-Krise dokumentiert werden. Auch ein besonderer Einsatz, wie bspw. ein Arbeitserschwernis aufgrund des Tragens von Masken, ist nicht notwendig. Der Bonus kann sowohl bei Kurzarbeit, als auch bei Arbeit im Homeoffice gewährt werden.“

Mit dem 500 Millionen Wirtshaus-Paket soll der Neustart bestmöglich gelingen. Ein Mix aus Entlastungen und Unterstützung erleichtert den Wirten den Weg aus der Krise.

  • Senkung der Steuer auf nichtalkoholische Getränke in Wirtshäusern von 20% auf 10% .
    Bis Ende 2020. Entlastung in Höhe von rund 200 Mio. Euro.
  • Vereinfachung und Entlastung durch höhere Pauschalierung
    Erhöhung der Pauschalierungsgrenze von 255.000 auf 400.000 Euro
    Erhöhung des Grundpauschales von 10 auf 15%
    Erhöhung des Mindestpauschalbetrages von 3.000 auf 6.000 Euro
    Gesamtentlastung von bis zu 100 Mio. Euro.
  • Mehr Geld für Dorfwirtshäuser
    Besondere Unterstützung für strukturschwache Regionen und kleine Dorfwirtshäuser. Erhöhung des Mobilitätspauschale von 2 % auf 6% für Gasthäuser in Gemeinden bis 5.000 Einwohner und 4% für Gasthäuser in Gemeinden bis 10.000 Einwohner.
  • Höhere Essensgutscheine für mehr Konsum
    Anhebung der Höchstgrenze für steuerfreie Gutscheine von derzeit 4,4 Euro auf 8 Euro (im Gasthaus verwendbar) und von 1,1 Euro auf 2 Euro (für Lebensmittelgeschäfte).
    600.000 Arbeitnehmer und die Gastwirte profitieren in Höhe von 150 Mio. Euro
  • Absetzbarkeit von Geschäftsessen wird erhöht
    Mehr Anreiz für Geschäftsessen in den Wirtshäusern durch Erhöhung der Absetzbarkeit von 50 auf 75 Prozent.
    Ausmaß rund 25 Mio. Euro
  • Abschaffung der Schaumweinsteuer
    Entlastung der österreichischen Winzerinnen und Winzer und der Konsumenten.
    Entlastung rund 25 Mio. Euro

 

Beispiel:
Ein Gastronomiebetrieb in einer kleinen Gemeinde mit 115.000 Euro Umsatz zahlt aktuell 3.671 Euro Steuern. Durch unsere Maßnahmen zahlt er heuer nur 871 Euro. Damit sinkt die Steuerlast für diesen Betrieb auf ein Viertel!
Ein Gastronomiebetrieb in einer mittegroßen Gemeinde (7.000 Einwohner):

  • Umsatz pro Jahr: 160.000 Euro
  • Steuern pro Jahr: 6.260 Euro
  • Steuern Neu: 2.390 Euro (Reduktion um mehr als 60%)

Am 7. Mai wurde Christof Schumacher als Obmann der Sparte Information + Consulting wiedergewählt.
Markus Roth und Mario Zoidl sind Obmann Stellvertreter.
Diese drei bilden gemeinsam ein gut eingespieltes Team.

In der letzten Funktionsperiode wurden viele Projekte umgesetzt, wie zum Beispiel der Aufbau der Netzwerk-Plattform SpeedADate. Der erfolgreiche Werbepreise „CAESAR“ findet nun bereits zum 28. Mal statt. Es werden jährlich hunderte Beratungen in allen Fragen der erfolgreichen Unternehmensführung und zur Digitalisierung durchgeführt. Christof Schumacher setzt sich vor allem für die Wertschätzung von Leistungen der OÖ Kommunikationsbetriebe und den Aufbau einer neuen Pitch-Kultur mit fairen Preisen ein. Eines der wichtigsten Forderungen der Branche ist auch der flächendeckende Breitbandausbau, um den Anforderungen des intensiven Datentransfers gerecht zu werden.

Die absolute Mehrheit der Oberösterreicher steht hinter den Maßnahmen der Politik. Fast 9 von 10 Oberösterreichern finden, dass die Landesregierung mit LH Stelzer an der Spitze sehr gut bzw. gut mit der Corona-Krise umgeht.

Die Menschen wollen, dass zusammengearbeitet wird. 

Die Hauptaufgaben der Landesregierung in der Krisenbewältigung aus Sicht der Bevölkerung sind den Arbeitsmarkt und die Gesundheit sichern. Das bestätigt den zentralen Fokus in Oberösterreich auf beides: Die Wirtschaft stützen, um Arbeitsplätze zu sichern und die Gesundheit schützen. Oberösterreich kann hier mehr tun als andere, weil durch den Chancen-statt-Schulden-Kurs von Landeshauptmann Thomas Stelzer rechtzeitig finanzielle Spielräume geschaffen worden sind: ein eigenes 580 Millionen Euro starkes OÖ-Hilfspaket.

Landeshauptmann Thomas Stelzer wird mit Abstand die meiste Kompetenz zugetraut, Oberösterreich wieder stark zu machen.

Am 7. Mai wurde in der Sparte Industrie Erich Frommwald als neuer Obmann gewählt und löst so Günter Rübig ab.

Seit acht Jahren hat Rübig die Sparte mit viel Engagement und Kompetenz geführt und hat sich besonders für die Energiepolitik aber auch für Lehrlingsinitiativen eingesetzt.

Josef Kinast übergibt seine Funktion als Spartenobmann-Stellvertreter an Valborg Burgholzer-Kaiser. Stephan Kubinger bleibt weiterhin Spartenobmann-Stellvertreter.

Folgende Verbesserungen hat die Regierung für den Härtefall-Fonds 2 nun umgesetzt:

  • Erweiterung des Betrachtungszeitraumes auf sechs Monate – innerhalb der insgesamt sechs Monate können drei beliebige Monate für die Beantragung gewählt werden.
  • Einführung einer Pauschalförderhöhe von 500,- Euro pro Monat – für Unternehmen, die aufgrund von Investitionen oder Anlaufverlusten keinen Gewinn erwirtschaften konnten oder bei denen die errechnete Förderhöhe weniger als 500,- Euro ergeben würde.
  • Jungunternehmer, die ab 1.1.2018 (bisher 1.1.2020) gegründet haben, können auch ohne Einkommensteuerbescheid pauschal 500,- Euro beantragen.
  • Berücksichtigung des Corona-Familienhärteausgleichs: Die Förderung aus dem Corona-Familienhärteausgleich ist kein Ausschlussgrund mehr für die Beantragung der Unterstützung.
  • COVID-19-bezogene Versicherungsleistungen sind kein Ausschlusskriterium mehr, sie werden bei der Förderhöhe ebenso berücksichtigt wie Nebeneinkünfte.
  • Bei Förderungen bis 500,- Euro erfolgt im jeweiligen Betrachtungszeitraum keine Anrechnung von Auszahlungsbeträgen aus der Phase 1 mehr.

Hier geht es zum Online-Antragsformular

Wenn Sie bereits Anträge eingereicht haben, müssen diese nicht erneut eingereicht werden. Sie werden nach den aktuellen Richtlinien geprüft, wodurch sich möglicherweise eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation ergeben kann. Wenn Sie Ihren Antrag zurückziehen möchten, dann schreiben Sie bitte an die für Ihren Antrag zuständige Landeskammer eine Nachricht. Dabei werden Ihre Geschäftsfall-Zahl, die Sie per Mail nach dem bereits eingereichten Antrag erhalten haben, benötigt.

Mit neuen Ideen und Angeboten nach der Krise durchstarten und erfolgreich sein.

  • Wie erreiche ich meine Kunden besser und erhöhe damit meine Umsätze?
  • Wie schaffe ich effizientere Arbeitsabläufe und erziele dadurch langfristig mehr Ertrag?
  • Mit welchen neuen Ideen und Angeboten mache ich mein Unternehmen robuster und resilienter gegen krisenhafte Brüche?

Sie können mit der Beratungsförderung ERFOLGPLUS der WKOÖ Ihre aktuelle betriebliche Situation analysieren und legen die nächsten Schritte fest. Dabei werden 75% bzw. max. 750,-  Euro der Beratungskosten gefördert.

Mehr Infos finden Sie hier.

Digitalisierungsvorhaben mit Vorzeigecharakter für eine Branche oder der Einsatz einer kommerziell neu verfügbaren Technologie werden finanziell unterstützt. Die Förderhöhe beträgt hierbei maximal 50 Prozent. Die Kosten für Beratung, IT-Dienstleistung sowie materielle Investitionen zur Umsetzung des Projektes sind unter bestimmten Bedingungen mit bis zu 20.000 Euro förderbar.

Hier finden Sie weitere Infos und die Termine für das Auswahlverfahren zur Förderentscheidung.

Mit dem Land OÖ und der WKO Oberösterreich werden  Digitalisierungsprojekte vorbereitet, ein Konzept zur Umsetzung eines Vorhabens entworfen und erste Digitalisierungslösungen sowie Webshops realisiert. Die Förderhöhe beträgt max. 75 %. Externe Beratungs- und IT-Dienstleistungen sind mit max. € 4.500.- förderbar.

Mehr Infos finden Sie hier.

Seit 1. Mai ist das Betreten des Kundenbereichs von sämtlichen Geschäften und Dienstleistungsunternehmen unter folgenden allgemeingültigen Regeln wieder erlaubt:

  • Ein Mindestabstand von 1 Meter muss eingehalten werden.
  • Mund-Nasen-Schutz (z.B. durch Masken) gilt für Kunden und Mitarbeiter.
  • Pro Kunde müssen 10 m2 der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen (das gilt auch für den Lebensmittelhandel).

Der 1-Meter-Mindestabstand darf ausnahmsweise unterschritten werden, wenn es durch die Eigenart der Dienstleistung nicht anders möglich ist
(z.B. bei Frisören, Fußpflegern und Masseuren). In diesem Fall ist das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen zu minimieren.Selbiges gilt für das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes, wenn er aufgrund der Eigenart der Dienstleistung nicht eingehalten werden kann (z.B. bei Gesichtspflege).

Sondervorschriften gelten für:

  • Ausbildungseinrichtungen: Vorbereitungskurse sowie Berufsreifeprüfungen, Lehrabschlussprüfungen und sonstige berufliche Qualifikations- und Abschlussprüfungen dürfen ab 1. Mai durchgeführt werden.
  • Gastronomische Betriebe: Öffnung ab 15. Mai, bis dahin ist die Abholung und Lieferung von Speisen weiterhin erlaubt.
  • Beherbergungsbetriebe: Öffnung ab 29. Mai.

Anbei erhalten Sie auch eine Vorlage mit Muster-Aushängen zu den Sicherheitsmaßnahmen

Abrechnung der Kurzarbeit:
Das AMS weist darauf hin, ausschließlich die vom AMS auf der Website zur Verfügung gestellten Applikationen zu verwenden.

Klarstellung zum Abbau von Urlaubs- und Zeitguthaben:
Bezüglich dem Abbau von Urlaubs- und Zeitguthaben während der Kurzarbeit, kursieren unterschiedliche und missverständliche Interpretationen. Zur inhaltlichen Klarstellung möchten wir auf das entsprechende Infoblatt hinweisen.

Das neue WB-Magazin ist jetzt online!

Darin finden Sie alle Hilfsmaßnahmen im Überblick und noch viele andere Themen die Unternehmerinnen und Unternehmer in der aktuellen Situation beschäftigen.

Das Magazin wird ab Montag an Sie ausgeschickt und hier finden Sie vorab einen Link zum Downloaden.

  • „Ausgangsbeschränkung“ läuft aus – „Abstandsregel“ bleibt
  • Lokale dürfen ab 15. Mai wieder öffnen
  • Öffnungszeiten von 06.00 – 23.00 Uhr erlaubt
  • Max. 4 Erwachsene plus Kinder pro Tisch
  • 1 Meter Mindestabstand zwischen Gästegruppen – Kein Mindestabstand am Tisch
  • Keine freie Tischwahl – Reservierung ist empfohlen
  • MitarbeiterInnen müssen bei Kontakt mit Gästen einen Mund-Nasen-Schutz tragen
  • Gäste müssen am Tisch keine Schutzmaske tragen
  • Hotels noch bis 29. Mai geschlossen
  • Veranstaltungen bis max. 10 Personen und Begräbnisse bis max. 30 Personen erlaubt

Während Opposition und Kleingruppenvertreter politisches Kleingeld wechseln, handeln wir in der Krise

Das Sicherheitsnetz für Kleinstunternehmer und EPU für die Bestreitung der persönlichen Lebenserhaltungskosten wurde mit wesentlichen Änderungen beim Härtefall-Fonds deutlich verbessert.

Praxisnahe Verbesserungen

Beim Härtefall-Fonds blieben bisher bestimmte betriebliche Sondersituationen unberücksichtigt. Viele Unternehmerinnen und Unternehmern haben bei uns und in den Bundesländern ihre Anliegen eingebracht. Wir haben diese an die Regierung rückgemeldet und konnten praxisnahe Änderungen erreichen.

Erweiterung des Betrachtungszeitraumes: 

  • Damit Unternehmer/innen, die jetzt noch Zahlungseingänge haben und einen Umsatzeinbruch erst später darstellen können, erfasst werden, wird der dreimonatige Betrachtungszeitraum um drei Monate verlängert (bis 15.09.2020).
  • Innerhalb der insgesamt sechs Monate können drei beliebige Monate für die Beantragung gewählt werden – die drei Monate müssen nicht zwingend aufeinander folgen.

Einführung einer Mindestförderhöhe: (gilt auch für Jungunternehmen ab 2018):

  • In Phase 2 wird eine Mindestförderhöhe von 500 Euro pro Monat eingeführt.
  • Davon profitieren alle Unternehmen, die aufgrund von Investitionen oder Anlaufverlusten bei Gründung keinen Gewinn erwirtschaften konnten.
  • Es muss weder im letzten noch in den letzten drei Steuerbescheiden bzw. in den letzten fünf Jahren ein positives Ergebnis vorliegen.
  • Jungunternehmer/innen, die nach dem 01.01.2018 (bisher 01.01.2020) gegründet haben, können auch ohne Steuerbescheid 500 Euro beantragen.
  • Alle Unternehmer/innen haben über die automatisierte Berechnung weiterhin die Möglichkeit bis zu 2.000 Euro pro Monat Förderung zu erhalten.

Berücksichtigung Familienhärteausgleich:

  • Der Corona-Familienhärteausgleich wird vom Doppelförderungsverbot ausgenommen.
  • Eine Förderung aus dem Corona-Familienhärteausgleich ist damit kein Ausschlussgrund mehr für die Beantragung einer Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds.

Versicherungsleistungen sind kein Ausschlusskriterium mehr:

  • COVID-19 bezogene Versicherungsleistungen sind kein Ausschlusskriterium mehr, sondern können als Nebeneinkünfte angegeben werden.

Die Richtlinienänderung wird nun so rasch wie möglich in die Online-Beantragung des Härtefall-Fonds eingearbeitet – Anträge können weiterhin über das Online-Formular unter wko.at/haertefall-fonds gestellt werden. 

Weitere Hilfsinstrumente der Bundesregierung 

Wichtig ist, dass diese Soforthilfe für die persönliche Lebenshaltung der Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Härtefall-Fonds nicht mit dem Corona-Hilfsfonds der Bundesregierung verwechselt wird, aus dem die Unternehmen sowohl Liquiditätshilfen in Form von Garantien für Überbrückungskredite erhalten als auch Fixkostenzuschüsse bei Umsatzeinbrüchen von mehr als 40% sowie Teilersatz für saisonale bzw. verderbliche Waren bekommen werden.

Die Garantieprodukte aus diesem Hilfsfonds können bereits über die Hausbank beantragt werden. Die Details zum Zuschuss-Produkt erarbeitet die Bundesregierung derzeit. Sobald wir dazu Detailinformationen haben, werden wir Sie natürlich umgehend informieren.

Das AMS hat aktuell folgende Informationen zur Verfügung gestellt.
Damit soll die Abrechnung verständlicher und auch schneller werden. Bitte unbedingt auch das eAMS Konto einrichten und nutzen.
Infoblatt und Links zu Infovideos

Das AMS informiert auch über die Möglichkeiten einen Rechtsvertreter mit der eAMS Abrechnung zu definieren.
Anleitung Rechtsvertreter eAMS

Liquidität in den Unternehmen sichern, ist jetzt das Gebot der Stunde. Ob für Wareneinkäufe, Betriebsmittel oder vor allem für die Zahlung von Löhnen und Gehältern nur mit der entsprechenden Liquidität kann der Unternehmens- und Wirtschaftskreislauf in Bewegung bleiben.

Zur Sicherung dieser Liquidität oder zur Überbrückung schwieriger Phasen steht ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung.

KGG/UBG
Zielgruppen: Kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen aus Oberösterreich, die im Zuge der Coronavirus-Krise Sicherheiten für einen Betriebsmittelkredit bzw. Kontokorrent-Rahmen ihrer Hausbank zur Aufrechterhaltung des Betriebs (Liquiditätssicherung) benötigen und bei bundesweiten Förderinstituten (aws, ÖHT) nicht zum Zug kommen. Auch Start-ups, bei denen noch kein Rating vorliegt, fallen in die Zielgruppe.

Der zu besichernde Kredit dient zur Finanzierung von laufenden Ausgaben (wie zB Personalkosten, Miete, etc) bzw. der Liquiditätssicherung.
Für die Übernahme einer Bürgschaft werden das Vorliegen der erforderlichen Gewerbeberechtigung, geordnete wirtschaftliche Verhältnisse des Unternehmens vor der Corona-Krise sowie gute Zukunftsaussichten vorausgesetzt. Eine persönliche Haftung durch den/die Kreditnehmer/-in ist nicht vorgesehen. Mehr Infos … 

aws
Die aws Überbrückungsgarantie liefert die nötigen Sicherheiten für einen Betriebsmittelkredit der Bank. Unterstützt werden Unternehmen, die aufgrund der aktuellen Krise Probleme mit der Finanzierung des laufenden Betriebes haben (zB Wareneinkäufe, Personalkosten, Mieten, Kreditraten). Mehr Infos …

ÖHT
Für den Tourismus stehen über die ÖHT Förderinstrumente der Tourismusbank zur Verfügung.
Das Land OÖ übernimmt darüber hinaus im sogenannten Tourismuspaket die Zinsen bei ÖHT Krediten. Mehr Infos … 

Land OÖ. Haftungen für Mittelstand und Großbetriebe
Die betreffenden Unternehmen dürfen sich vor der Corona-Krise nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben und müssen eine positive Fortbestandsprognose aufweisen.
Die Haftungen dürfen höchstens 80% des Kreditvolumens abdecken und nur neue Kredite aufgrund der Krise betreffen. Es muss Sicherheiten zugunsten des Landes sowie ein marktübliches Haftungsentgelt geben.

Über die Vergabe der Landeshaftungen entscheidet ein „Wirtschaftsbeirat“ mit externen Experten wie Wirtschaftsprüfern. Es steht ein Volumen von bis zu 300 Mio. Euro zur Verfügung. Mehr Infos …

Start-up-Fonds der Bundesregierung
Um die Liquidität der österreichischen Start-ups zu sichern, will der Bund via staatlicher Förderbank aws rund 50 Mio. Euro bereitstellen und durch private Investoren rund 100 Mio. Euro.
Die aws verdoppelt beim COVID-19 Start-up-Hilfsfonds privates Kapital in Höhe von 10.000,- Euro bis 800.000,- Euro. Die Zuschüsse der Förderbank sind im Erfolgsfall rückzahlbar.
Das Kapital des geplanten privaten Risikokapitalfonds wird zu 50% staatlich garantiert, die Finanzierung pro Start-up beträgt 200.000,- Euro bis zu eine Mio. Euro.
Zielgruppe sind junge Firmen, die ohne Coronakrise eine Investorenfinanzierung in Aussicht gehabt hätten. Detailregelungen sind in Ausarbeitung.

  • Ab 1. Mai dürfen alle Geschäfte und Dienstleister wie Friseure öffnen, 
  • ab 15. Mai folgt die Gastronomie mit 23-Uhr-Sperrstunde 
  • Schulbetrieb rollt ab 15. Mai in Etappen wieder an
  • Gottesdienste sind ebenfalls ab 15. Mai möglich

Die Regierungsspitze hat heute die weiteren Schritte zum „Hochfahren“ des Landes nach dem Corona-„Shutdown“ dargelegt: Mit 1. Mai werden die Ausgangsbeschränkungen gelockert und sämtliche Geschäfte dürfen öffnen. Die Gastronomie sperrt Mitte des Monats auf. Der Schulbetrieb wird ab 4. Mai stufenweise wieder beginnen, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an.

Auch Masseure, Fußpfleger und Friseure dürfen mit 1. Mai ihre Dienstleistungen anbieten, wobei – wie in Lokalen und Geschäften – MNS-Masken getragen werden müssen und der Ein-Meter-Sicherheitsabstand zu beachten ist. Sperrstunde für die Lokale, die ab 15. Mai wieder aufmachen dürfen, ist vorerst 23.00 Uhr.

Ab 4. Mai starten im Schulbereich die Vorbereitungen für die Matura und Lehrabschlussprüfungen, mit 15. Mai soll der Schulbetrieb für andere Schulstufen etappenweise hochgefahren werden. Ebenfalls ab 15. Mai sollen Gottesdienste wieder möglich sein.

Es gibt eine wesentliche Verbesserung für die Anfahrt zur Baustelle:

Eine Klarstellung seitens des Ministeriums bringt hier eine deutliche Erleichterung. Bei allen beruflichen Fahrten (etwa zum Erreichen einer Baustelle) handelt es sich um einen Fall des § 2 Z 4 der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, wonach der Mindestabstand von einem Meter bei Verwendung von Mund-Nasen-Schutz nicht einzuhalten ist.

Wir empfehlen diesen Passus auszudrucken und im Fahrzeug mitzuführen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Wir wollen auch persönlich ein Zeichen des Zusammenhalts setzen.“
Die Mitglieder der Bundesregierung werden als „Zeichen des Zusammenhalts“ jeweils ein Netto-Monatsgehalt an eine ausgewählte Organisation spenden. Das gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Montag bekannt. Details sollen in den kommenden Tagen geklärt werden.
„Millionen von Menschen müssen derzeit auf viel verzichten oder sind in wirtschaftlich schwierige Situationen geraten. Als Bundesregierung setzen wir alles daran, dass Österreich gut aus dieser Krise herauskommt. Gleichzeitig wollen wir auch persönlich ein Zeichen des Zusammenhalts in dieser schwierigen Zeit setzen“, erklärte dazu Kurz in einem Statement. „Jede Ministerin, jeder Minister, die Staatssekretärin und der Staatssekretär werden wohlüberlegt jeweils ein Nettogehalt an Organisationen spenden, die wiederum ihren so wichtigen Anteil daran haben, dass wir gemeinsam möglichst gut durch diese Krise kommen.“

Seit heute stehen die erforderlichen Detailinformationen zur Abrechnung der AMS-Kurzarbeitsbeihilfe zur Verfügung. Für die Abrechnung der Beihilfe benötigen Sie den Zugang zu einem e-AMS-Konto. Falls Sie noch keinen e-AMS-Konto-Zugang haben, empfehlen wir Ihnen diesen möglichst rasch zu beantragen. Die Unterlagen für die Abrechnung der Kurzarbeitsbeihilfe für März und April 2020 sind spätestens bis 28. Mai 2020 einzureichen. Das AMS arbeitet mit Hochdruck daran, sämtliche Anträge möglichst rasch zu bewilligen.

Hier geht es zum AMS-Infoblatt.

Die Wirtschaftskammer Oberösterreich und das Land OÖ verdreifachen die Mittel für die Digitalisierungs-Offensive für Klein- und Mittelbetriebe von 1 Mio. auf 3 Mio. Euro.

Gefördert werden in einem ersten Modul Online-Shops, Home-Office-Beratungen oder die Schließung von IT-Sicherheitslücken. Ein zweites Modul zielt auf Vorzeigeprojekte von Firmen ab, etwa neue Geschäftsmodelle im Digitalbereich.

Weitere Infos zum Förderprogramm DIGITAL STARTER PLUS finden Sie hier.

Ab sofort können jene Kleinunternehmen beim Land OÖ Härtefonds eine Förderung beantragen, die aufgrund der Kriterien weder beim bundesweiten Härtefall-Fonds noch beim Corona Hilfs-Fonds eine Förderung erhalten. Gefördert werden 25% der Fixkosten, maximal 25.000,- Euro.

Mehr Infos gibt es hier.

Die 2. Phase des Härtefall-Fonds startet am 20. April um 12 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt können online die Anträge dürchgeführt werden.

Hier gibt es mehr Infos und Formularmuster.

Not macht erfinderisch!

Eine neue Idee gibt es jetzt für Dienstleister, damit man bald wieder zu Kundengesprächen fahren darf – Die mobile Plexiglaswand.
Das beraten mit Mundschutz ist sehr unangenehm. Mit der Wand gäbe eine gute Alternative. 

50 Mio. Euro Venture Capital Fond

Im Fokus stehen österreichische Startups, die ohne Corona-Krise eine Finanzierungsrunde abschließen hätten können. Der Venture Capital Fond soll diese Startups unterstützen. Startups können finanzielle Mittel von 200.000 bis 1.000.000 Euro daraus erhalten. Das Kapital des 50 Mio. Euro Fond wird zu 50% staatlich garantiert.

100 Mio. Euro Covid-Startup-Hilfsfond

Ziel ist es, österreichische innovative Startups (bis 5 Jahre) bei ihren aktuellen Finanzierungs- und Liquiditätsproblemen zu unterstützen. Deshalb wird privates Kapital von 10.000 bis 800.000 Euro durch Zuschüsse verdoppelt. Die Zuschüsse sind im Erfolgsfall rückzahlbar.

Stundung von Kreditraten

Rasche und unbürokratische Handhabung bei Stundung von Kreditraten

38 Mrd. Euro Hilfspaket auch von Startups nutzbar

Das von der Regierung beschlossene 38 Mrd. Euro Hilfspaket hilft allen Unternehmen – von Großunternehmen bis Kleinstunternehmen. So können auch Startups davon Gebrach machen.
Möglichkeiten: Beantragung von Kurzarbeit bei AMS, Beantragung beim Corona-Härtefond bei der Wirtschaftskammer oder Inanspruchnahme von Garantien bei aws.

Handhabung aws-Meilensteinen

Auch bei nicht 100% Erreichung der Planung werden Förderungen und Finanzierungen flexibel gehandhabt und ausbezahlt.

Startup-Programme laufen weiter

Für Startups ausgerichtete Programme von FFG und aws werden weiter geführt – so z.B. auch das SEED-Programm

Mit 14. April dürfen kleine Läden (unter 400 m²), Bau- und Gartenmärkte wieder aufmachen, sofern sie Bestimmungen wie Abstandhalten, Einlassbeschränkungen und Maskenpflicht einhalten. Pro 20 m² ist ein Kunde erlaubt. Alle anderen Betriebe, Beauty-Dienstleister und auch die Einkaufszentren könnten ab 1. Mai die Rollläden wieder hochziehen. Immerhin: die 400-m²-Regel betrifft etwa 75 % aller Einzelhandelsgeschäfte in Österreich.

Weitere Infos finden Sie hier.

Durch die Corona Krise haben viele Unternehmer eine Zwangspause verordnet bekommen. Der Kampf ums Überleben steht für viele an erster Stelle. Von der neuen Imagebroschüre bis zu einer modernen Fahrzeugbeschriftung: Die oö. Druckereien arbeiten mit modernen Druckverfahren und innovativen Technologien.

Produkte und Dienstleistungen müssen regional verfügbar sein
„In den vergangenen Wochen ist vielen wieder bewusst geworden, wie wichtig es ist, dass Produkte und Dienstleistungen regional verfügbar sind. Die rund 150 oberösterreichischen Druckunternehmen vor Ort punkten neben der raschen und unkomplizierten Abwicklung mit kreativen und umweltfreundlichen Lösungen, Veredelungstechniken und Spezialeffekten. Darüber hinaus stärken Auftraggeber mit einer Zusammenarbeit mit einer heimischen Druckerei die eigene regionale Wirtschaft.“

Die Initiative der oö. Druckereien unterstützt auch Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner: „Regionale Kooperation ist grundsätzlich ein ganz wichtiger Erfolgsfaktor, auch für eine Region und den Standort insgesamt. In schwierigen Zeiten so wie jetzt sollte die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene noch weiter verstärkt werden. Es gilt, heimische Betriebe zu unterstützen, denn schließlich sorgen sie für Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort und für Wertschöpfung in der Region.“

Die oö. Druckereien halten derzeit zum Großteil die Produktion aufrecht. Die Kundenberatung erfolgt aus dem Homeoffice, Anschauungsmaterial kann kontaktlos hinterlegt oder mit der Post versendet werden.
Auf hauptsache-drucksache.at finden Kunden den Link zu allen oberösterreichischen Druckpartnern.

Die Coronakrise hat uns derzeit alle im Griff, ganz besonders auch die Wirtschaft. Dem Wirtschaftsbund war die „Wirtschaft in der Region“ schon immer ein besonderes Anliegen und bekommt in dieser Situation eine noch wichtigere Bedeutung.

Es muss daher unser Ziel sein, mit dem Kauf von regionalen Produkten die Wertschöpfung und Arbeitsplätze innerhalb der Region zu erhalten.

Dies wollen wir auch mit unserer aktuellen Gemeindeparteizeitungs-Beilage zum Ausdruck bringen.

Mit unserem Einkauf können wir unsere Gastronomen und Nahversorger unterstützen, denn Lebensqualität im Ort gibt es nur mit heimischen Betrieben.

Hier finden Sie die aktuelle GPZ-Beilage als PDF bzw. als bearbeitbare Datei (für Adobe InDesign) um sie in der nächsten Gemeindeparteizeitung zu verwenden oder an die Zeitungsmacher weiterzuleiten.

60 Expertinnen und Experten der oö. Standortagentur Business Upper Austria und des Oberösterreich Tourismus stehen für eine umfassende Information der Betriebe in Oberösterreich im Einsatz.
Die Taskforce informiert auch über die Hilfen des Bundes und über die Unterstützungsmaßnahmen des Landes OÖ.

Die Land OÖ Berater-Taskforce ist unter der Telefonnummer 0800 44 99 66 sowie unter standort@biz-up.at erreichbar.

Im Rahmen der Pressekonferenz des Bildungsministeriums wurde beschlossen, dass allen Lehrlingen, die im letzten Berufsschuljahr sind, ermöglicht wird, dieses auch abzuschließen. Zudem wurde beschlossen, dass Lehrlinge, die in systemkritische Berufen vom Unterricht freigestellt wurden, eine spezielle Lösung geboten bekommen. Dadurch kann das Lehrjahr bzw. der Berufsschulblock jedenfalls abgeschlossen werden.

Für geblockte Lehrgänge, die erst nach Ostern starten, wird eine schulautonome Möglichkeit der individuellen Freistellung von Schülern im Ausmaß von 5 Tagen geschaffen. Damit können die Lehrlinge bedarfsgerecht in Betrieben der kritischen Infrastruktur eingesetzt werden. Die entsprechenden Tage müssen von den betroffenen Schülern nicht eingebracht werden.

Bei einem positiven Berufsschulabschluss wird wie bisher die theoretische Lehrabschlussprüfung ersetzt. Die praktische Prüfungsteile (zB Prüfstücke, Schriftliche Arbeiten, Fachgespräch) sind jedenfalls zu absolvieren (zB Prüfstücke, Schriftliche Arbeiten, Fachgespräch). Lehrlinge, die keinen positiven Abschluss der Berufsschule haben, können die Fachtheorie im Rahmen der großen Lehrabschlussprüfung absolvieren.

Detaillierte Infos finden sie unter bmbwf.gv.at

In den heimischen Gastronomiebetrieben dürfen Speisen vorbestellt und abgeholt werden. Diese Selbstabholung ist allerdings mit strengen Auflagen verbunden.

Das Abholen von Speisen ist für Kunden dann möglich, wenn

  • Speisen mittels Bestellsystem (telefonisch oder per Mail) vorbestellt und nicht vor Ort ausgewählt wurden,
  • die Speisen nicht vor Ort konsumiert werden (d. h. Speisen verpacken, Eis in Eisboxen, keine Abgabe in offenen Tüten oder Bechern),
  • bei der Übergabe der auch sonst vorgeschriebene Mindestabstand von einem Meter eingehalten wird,
  • die Betriebsstätte grundsätzlich nach außen ersichtlich geschlossen ist,
  • das Betreten nur für jene Kunden zulässig ist, die vorher bestellte Speisen abholen,
  • wenn dafür gesorgt wird, dass Personen nach Möglichkeit nur einzeln ins Lokal gelassen werden, oder durch andere geeignete Vorkehrungen sichergestellt wird, dass der Sicherheitsabstand eingehalten wird,
  • Massenansammlungen im oder vor dem Lokal vermieden werden und über das Abholen hinaus kein weiteres Verweilen im oder vor dem Lokal erfolgt.

Die Expertise der oberösterreichischen Berater ist jetzt gefragter denn je. So verfügen externe Berater zB über eine Vertretungsbefugnis, mit der sie Kunden – etwa bei Bankgesprächen – vertreten und mit ihrem Expertenwissen und ihrer Erfahrung optimal unterstützen können. Die Krise kann eine Zeit der Neu- und Umstrukturierung sein, die zu nachhaltigen Veränderungen führt. Mit strukturierter Beratung und einem objektiven Weitblick können sich Unternehmen neu aufstellen, Märkte sichern bzw ausbauen oder Prozesse digitalisieren.
Die Fachgruppe Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT (UBIT) bietet auf der Plattform huddlex.at ein Verzeichnis aller Berater nach Branchen und Themen an.

Viele Bereiche des Handels sind aktuell von der Krise unmittelbar ganz stark betroffen und gerade jetzt hat sich erwiesen, dass es für Handelsbetriebe vorteilhaft ist, den Online-Bereich als zweites Standbein zu nutzen. Leider haben viele stationäre Händler derzeit noch keinen Onlineshop und verfügen meist nur über eine Homepage. Die WKOÖ hat sich gemeinsam mit der Sparte Handel überlegt, wie man jene bestmöglich und schnell unterstützen kann und sich entschlossen, diesen Händlern eine Plattform zu bieten, wo sie einfach, schnell und besonders günstig ihr Angebot an die Kunden bringen können. Mit dem Tool ,Mein-Handel.at‘ wird der Einstieg ermöglicht.

Mein-Handel.at ist als Erstversion eine einfache Lösung, um Produkte online verkaufen zu können, später sind weitere Entwicklungsschritte geplant. Unter seinem eigenen Logo kann der jeweilige Händler unbegrenzt seine Produkte in einzelnen Kategorien platzieren. Unter Mein-Handel.at können sich die Händler ab sofort anmelden. Innerhalb 24 Stunden ist der Shop dann auch online. Die Einrichtung des Shops kostet 150 Euro und die monatliche Gebühr beträgt 15 Euro.

Aufgrund häufig auftretender Fehler möchten wir Antragsteller auf Folgendes hinweisen:
 
Lassen Sie sich Zeit beim Ausfüllen des Antrags und lesen Sie bitte die Förder-FAQ vor einer Anfrage und vor der Einreichung des Antrags durch.
Fehler bei der Eingabe der Daten sind nachträglich nur schwer oder teilweise nicht mehr korrigierbar.
 
Gefördert wird die Person, nicht das Unternehmen. Verwenden Sie daher bitte für die Förderung Ihren persönlichen Steuerbescheid mit Ihrer persönlichen Steuernummer und geben Sie Ihren persönlichen IBAN an.
 
Sie können sich auf das Online Förderverfahren verlassen. Über 100.000 ausbezahlte Anträge österreichweit sind Beleg dafür.
 
Stellen Sie keinen neuen Antrag, wenn Sie noch kein Geld erhalten haben. Im System sind alle Förderanträge gespeichert. Kompliziertere Fälle, zB aufgrund mehrfacher Anträge, dauern leider länger, werden aber auch zuverlässig erledigt.
 
Nach Auszahlung der Förderung ist eine Änderung der Förderhöhe nicht mehr möglich.

Ab 14. April können kleine Geschäftslokale für den Verkauf von Waren und Handwerksbetriebe wieder unter den folgenden Bedingungen öffnen:

  • Max. 400m² Verkaufsfläche
  • Nur 1 Kunde pro 20 m²
  • Sicherstellen der maximalen Kapazität durch Einlasskontrolle
  • Kunden und Mitarbeiter müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen
  • Regelmäßiges Desinfizieren muss sichergestellt werden

Bau- und Gartenmärkte können auch bereits ab 14. April aufsperren unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche – die weiteren Auflagen gelten selbstverständlich auch in diesem Bereich.

Die 400 m² Grenze gilt für die gesamte Fläche von Einkaufszentren. Ab 1. Mai können alle Geschäfte für den Verkauf von Waren sowie Friseure unter strengen Auflagen öffnen. Alle anderen Dienstleistungsbereiche inkl. Hotels und Gastronomie werden bis Ende April evaluiert mit dem Ziel ab Mitte Mai eine stufenweise Öffnung zu ermöglichen

Der  Fahrplan der Regierung sieht vor, dass ab 1. Mai sämtliche österreichische Geschäfte sowie die Einkaufszentren und auch die Friseure wieder öffnen können. Ab Mitte Mai sollen dann stufenweise auch die Gastronomie- und Hotelbetriebe wieder laufen dürfen. Die genaue Zeitleiste zu diesem Stufenplan wird Ende April bekannt gegeben. Wermutstropfen: noch bis Ende Juni verboten bleiben aus aktueller Sicht alle Veranstaltungen und Events.

Auch während der aktuellen Situation sind die Gebäudereiniger für Sie da.

Da Berufsgebäude zur Zeit von Teilschließungen bis hin zur kompletten Gebäudeschließung betroffen sind  können neu beschichtete Böden, gereinigte Textilböden optimal trocknen. Die Glasreinigung ist ebenfalls in nicht genutzten Büros unproblematisch.

In der Unterhaltsreinigung wäre es im Hinblick auf Hygiene der richtige Augenblick, Büroräume vor der hoffentlich baldigen Nutzung reinigungstechnisch optimal vorzubereiten. Das gut geschulte Personal der Gebäudereiniger kann jederzeit aus der Kurzarbeit geholt, die Zwischenreinigung (kleine Grundreinigung) durchgeführt werden.

Mit Erlass des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vom 31.03.2020 wurden zusätzliche Hygieneregeln für Supermärkte und Drogerien/Drogeriemärkte festgelegt. So sind den Kunden spätestens mit 6. April mechanische Schutzvorrichtungen („Mund-Nasen-Schutzmasken“) kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Als Anlagen übermitteln wir Ihnen dazu Informationen sowie ein Info-Plakat des BMSGPK zu Ihrer Verwendung, womit Kunden beim Eingang von Geschäften über den korrekten Umgang mit den MNS-Masken informiert werden können.
Mehr Infos …
Download Info-Plakat …

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Abholung von Speisen in der Gastronomie finden Sie ab sofort unter diesem Link. BITTE regelmäßig Informationen abrufen, da sich die Richtlinien seitens Ministerium laufend ändern können.

Damit das Osternest dennoch nicht leer von Geschenken bleibt, erweitern die Bezirksstellen der WKO Oberösterreich ihr erfolgreich initiiertes Lieferserviceregional-Portal jetzt mit Gutscheinen. Zu den zwischenzeitlich mehr als 3000 Lieferserviceangeboten in allen 18 oö. Bezirken ergänzen bereits rund 650 Gutscheine das Angebot auf www.lieferserviceregional.at.

Registrierungen dazu einfach per Mail an Ihre Bezirkssstelle!

Angehörige von Risikogruppen haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Dienstfreistellung samt Entgeltfortzahlung. Die Freistellung kann bis 30.04.2020 andauern (Verlängerung durch VO bis 31.12.2020 möglich). Arbeitnehmer in Bereichen der kritischen Infrastruktur haben keinen Anspruch.
  • Die Definition der Risikogruppe erfolgt durch eine vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und vom Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend einzurichtende Expertengruppe.
  • Die Zuordnung des einzelnen Arbeitnehmers erfolgt durch den Krankenversicherungsträger.
  • Der behandelnde Arzt hat die Risikosituation eines Betroffenen zu beurteilen und gegebenenfalls ein Attest über dessen Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe auszustellen (COVID19-Risiko-Attest).
  • Durch Vorlage des COVID19-Risiko-Attests beim Arbeitgeber hat der Betroffene, Anspruch auf Freistellung und Fortzahlung des Entgelts, außer
    1. er kann seine Arbeitsleistung in der Wohnung erbringen (Homeoffice) oder
    2. die Bedingungen für die Arbeit in der Arbeitsstätte können durch geeignete Schutzmaßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist; dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg mit einzubeziehen. Schutzmaßnahmen können Abstandhalten, Handhygiene, die Bereitstellung eines Einzelbüros, Vorgaben für die Nutzung von Liften und sonstigen betrieblichen Einrichtungen, die sichere Gestaltung des Arbeitswegs, etc. sein. Empfohlen wird bei der Festlegung dieser Schutzmaßnahmen die Expertise der Präventivfachkräfte heranzuziehen.
  • Im Falle einer Freistellung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe hat der Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung des geleisteten Entgelts sowie der Dienstgeberanteile am Sozialversicherungsbeitrag, Arbeitslosenversicherungsbeitrag und sonstigen Beiträgen. Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung beim Krankenversicherungsträger einzubringen.

Lässt die Corona-Krise wieder mehr Arbeitsleistung zu, darf diese natürlich jederzeit geleistet und die Arbeitsstunden aufgestockt werden. Entscheidend ist, dass dem AMS bei der monatlichen Abrechnung korrekt bekannt geben wird, wieviel Arbeitsleistung und wieviel Ausfallsstunden pro Mitarbeiter angefallen ist – denn genau anhand dieser Fakten berechnet sich letztlich die Höhe der AMS-Beihilfe. Diese Angaben werden beim AMS auch überprüft.

Die Republik Österreich erhöht die Staatsgarantien zur Besicherung von Betriebsmittelkrediten von 80 auf 90 Prozent. Das macht es Hausbanken wesentlich leichter, den Betrieben unter die Arme zu greifen, damit sie ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können.

Ein gestaffeltes Zuschussmodell soll darüber hinaus jenen Unternehmen helfen, die durch die Krise maßgebliche Umsatzeinbrüche erlitten haben.
  • 40 – 60 Prozent Umsatz-Ausfall: 25 Prozent Ersatzleistung
  • 60 – 80 Prozent Umsatz-Ausfall: 50 Prozent Ersatzleistung
  • 80 – 100 Prozent Umsatz-Ausfall: 75 Prozent Ersatzleistung

Die Obergrenze der Hilfsgelder liegt bei drei Monatsumsätzen oder 120 Millionen Euro. Voraussetzungen sind (wie auch bei den Staatsgarantien), dass der Firmenstandort in Österreich ist und der Umsatzeinbruch aufgrund der Corona-Krise bei zumindest 40 Prozent liegt. Ebenso müssen die Unternehmen parallel dazu sämtliche zumutbaren Maßnahmen setzen, um die Arbeitsplätze zu erhalten.

Hier gehts zu den FAQ´s zum Corona Hilfsfonds

Speisen dürfen abgeholt werden, wenn:
  • Diese vorbestellt wurden
  • Nicht vor Ort konsumiert werden
  • Bei der Übergabe der auch sonst vorgeschriebene Mindestabstand von 1m eingehalten wird
Achtung: In einzelnen Bundesländern, Regionen oder Gemeinden kann – insbesondere aufgrund von Quarantänemaßnahmen – Abweichendes gelten.
Alle Infos finden Sie hier.
Jeder, der in den letzten Jahren von selbstständiger Arbeit gelebt hat, kann Geld beziehen. Das gilt auch für Jungunternehmer & Gründer, die nach dem 1.1.2020 gegründet haben. Insgesamt wird der Härtefonds auf 2 Milliarden Euro aufgestockt. Bis zu 6.000 Euro in drei Monaten können insgesamt ausgezahlt werden.
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
  • Ober- und Untergrenze als Eintrittskriterium entfallen
  • Jungunternehmer, die seit 1.1.2020 angemeldet sind, werden ebenfalls aufgenommen
  • Mehrfachversicherte werden berücksichtigt, wenn sie eine selbstständige Tätigkeit ausüben

Weitere Infos finden Sie hier.

Der Corona-Hilfsfonds besteht aus zwei unterschiedlichen Maßnahmen für betroffene Unternehmen:
  • Garantie der Republik mit 90% Haftung für die Kreditsumme
  • Zuschuss von bis zu 75% für bestimmte Betriebskosten
Kreditgarantien und nicht rückzahlbare Zuschüsse sollen dabei helfen, Engpässe bei Liquiditäten zu überbrücken und Fixkosten zu ersetzen. Beides kann ab 8. April beantragt werden.
Mehr Infos finden Sie hier.

Die Verordnung des Finanzministeriums ermöglicht eine Verfahrensvereinfachung bei der elektronischen Einreichung von bestimmten Anträgen. Nach der Verordnung können diese bis 31. Mai 2020 vereinfacht per E-Mail an corona@bmf.gv.at eingereicht werden, obwohl Anträge per E-Mail sonst unzulässig wären. Die Regelung gilt rückwirkend per 15.03.2020.

 

Konkret soll dies für folgend Anträge möglich sein:

  • Anträge auf Herabsetzung der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen
  • Anträge auf Abstandnahme von der Festsetzung von Nachforderungszinsen
  • Ansuchen um Stundung oder Ratenzahlung
  • Anträge auf Abstandnahme von der Festsetzung von Stundungszinsen
  • Antrag auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen
  • Anträge auf Zulassung eines Sondervergällungsmittels gemäß § 17 Abs. 6 AlkStG
  • Anträge auf Zulassung bzw. Änderung eines Freischeines für Alkohol gemäß § 11 AlkStG
  • Anträge auf Änderung oder Ergänzung von Bewilligungen von Alkohollagern gemäß § 32 AlkStG

Achtung: Das Original des Antrages ist vor Einreichung zu unterschreiben und sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren.

  • Seit kurzem steht die neue Kurzarbeits-Richtlinie und ein neues AMS-Beihilfen-Antragsformular online zur Verfügung.
    » Zum Formular
  • Seit Freitag steht auch die neue „Kurzarbeits-Sozialpartner-Vereinbarung“ & Handlungsanleitung zur Verfügung.
    » Mehr Infos
    » Aktuelles Factsheet zur Kurzarbeit

WICHTIG – Umgang mit alten Formularen

Es wurde mit dem AMS vereinbart, dass die alten noch im Umlauf befindlichen und bereits gestellten Anträge vom AMS akzeptiert werden, auch wenn bei der tatsächlichen Abrechnung der Firmen nunmehr auch Lehrlinge oder ASVG-Geschäftsführer oder Personen im Krankenstand mitberücksichtigt werden. Das AMS wird in diesem Fall so abrechnen, als ob gleich beim Erstantrag die entsprechenden Dokumente verwendet worden wären. Firmen die einen KuA-Antrag mit einem Formular vor dem Stichtag 19.3.2020 (Version Kurzarbeit ALT) gestellt haben, erhalten vom AMS einen „schriftlichen Nachbesserungsauftrag“.

  • Mit neue Kriterien startet die Phase 2 des Härtefallfonds. Auch Unternehmer, die im Monat mehr als 5.000 Euro brutto verdient haben, werden laut dem Finanzministerium in der zweiten Auszahlungsphase anspruchsberechtigt. Bisher galten besser verdienende Selbstständige nicht als „Härtefälle“ und waren vom Bezug aus dem 1 Mrd. Euro schweren Härtefallfonds ausgeschlossen.
  • Ebenfalls entfallen soll die Untergrenze von rund 5.500 Euro (jährliche Geringfügigkeitsgrenze). Allerdings müsse zum Nachweis einer tatsächlichen Selbständigkeit eine SV-Anmeldung erfolgt sein und im letztverfügbaren Steuerbescheid bzw. im Durchschnitt der letzten drei verfügbaren Steuerbescheide müssen Einkünfte aus Selbstständigkeit deklariert sein.
  • Auch Jungunternehmer mit einer SV-Anmeldung zwischen dem 1. Jänner 2020 und dem 15. März 2020 werden neu als Anspruchsberechtigte in die Kriterien aufgenommen. Bisher musste die Gewerbeberechtigung bis 31. Dezember 2019 eingetragen worden sein.

Die Regierung reagiert damit auf unsere Anregungen, denn alle die Hilfe brauchen, müssen auch Hilfe bekommen.

Kritierien müssen erweitert werden! Allein in Oberösterreich wurden bis Sonntag mittag 7623 Anträge eingereicht. Bereits zur Auszahlung freigegeben wurden 6451 Anträge. Doris Hummer fordert ein Nachjustieren, denn wer erst in diesem Jahr gegründet hat, fällt derzeit aus den Anspruchsberechtigten heraus. Gründer sollten inkludiert werden, ebenso wie kleine Firmen, die niedrige oder keinen Gewinne gemacht haben. Sie weist darauf hin, dass die Gewinngrenze von 5527 Euro als Mindestvorgabe (Geringfügigkeitsgrenze) beseitigt gehöre, weil nach Investitionen Gewinne fehlten. Auch Selbständige, die in Branchen mit starker saisonaler Schwankung arbeiten – etwa Fremdenführer – und jene mit einem geringfügigen Nebenjob fallen aus den Kriterien.
140 Mitarbeiter sind im Dauereinsatz, um diese enorme Aufgabe zu bewältigen.

Die Online-Anträge können mittels Formular, welches ab heute 17:00 Uhr verfügbar ist, durchgeführt werden.
TIPP: Nicht alle gleichzeitig um 17:00 Uhr beantragen.
Es ist genug Zeit verfügbar!

Hier der Link zum Antragsformular

Bitte prüfen Sie vor Antragstellung, ob Sie die Fördervoraussetzungen erfüllen. Bereiten Sie auch Ihren letzten Einkommensteuerbescheid sowie Ihre KUR- oder GLN-Nummer vor.

Förderrichtlinien …

Die Bau-Sozialpartner haben sich geeinigt und informieren dazu mittels einer detaillierten Handlungsanleitung.
Hier geht es zur Anleitung.

  • Sehr hohe Beachtung der Ausgangsbeschränkung – die ÖsterreicherInnen nehmen die Sache ernst und halten sich daran
  • Man fühlt sich voll informiert, Glaubwürdigkeit der Regierung befindet sich auf sehr hohem Niveau
  • 68 % sind optimistisch, dass wir Corona gut überstehen
  • Österreich stuft das Thema Coronabekämpfung besser ein, wie in den übrigen europäischen Ländern
  • 70 % sagen, wir in Österreich sind besser unterwegs und werden die Sache gut überstehen– das macht das hohe Selbstbewusstsein der Bevölkerung aus
  • Apotheken, Lebensmittelhandel, Krankenhäuser, Energieversorger,… leisten eine hervorragende Arbeit – in der Pharmaindustrie machen sich allerdings viele Sorgen, ob die Mittel ausreichend nachproduziert werden können
  • 90 % sagen, die Wirtschaft läuft danach weiter wie davor mit gewissen Erfahrungswerten und Veränderungen – 10 % sagen, es wird sich alles ändern

 

Das Video zum Nachsehen gibts HIER (Quelle)

Erfreulicherweise ist es der WKO Oberösterreich gelungen, mit dem AMS OÖ eine unbürokratische Abwicklung der Corona-Kurzarbeits-Anträge im Sinne eines „One-Stop-Shop-Prinzips“ zu vereinbaren:

  • Schritt 1: Information einholen bei AMS, WKO oder AK/Gewerkschaften
  • Schritt 2: Dienstgeber vereinbaren Kurzarbeit mit Belegschaft auf betrieblicher Ebene (Detailinfos siehe unter: wko.at/coronavirus)
  • Schritt 3: Dienstgeber reicht Antrag auf Kurzarbeits-Beihilfe und Sozialpartner-Vereinbarung (in OÖ von Sozialpartnern noch nicht unterfertigt) beim AMS OÖ ein. (siehe AMS-Antragsportal)

Die österreichischen Transportbetriebe sind auch in Krisenzeiten für Österreich und seine Menschen da. Die Betriebe laufen auf Hochtouren und geben alles, um die Situation, welche derzeit in Österreich vorherrscht, zu meistern. Vom Disponenten bis zum Berufskraftfahrer leistet jeder seinen unabdingbaren Beitrag. „Mit der Lenkerbörse auf www.wko.at/branchen/transport-verkehr/lenkerboerse.html werden Lenker unterschiedlichster Branchen vermittelt und in einem Arbeitsverhältnis gehalten“, so Johannes Hödlmayr.

Zur Bewerbung von Betrieben, die in den OÖ Bezirken Lieferservice anbieten, ist die Plattform lieferserviceregional.at eingerichtet worden. Dort können sich die Lieferbetriebe registrieren! Wir werden diese Plattform auch intensiv in den Medien bewerben.

JETZT IST ES SOWEIT! Ab Freitag stehen die Antragsformulare & Abwicklungsmodalitäten zur Verfügung! Wir schicken die Informationen dazu umgehend aus! Die Info-Seite wko.at/coronavirus-Härtefonds wird laufend aktualisiert.

Die Wirtschaftskammer wickelt diese Förderung im Auftrag des Bundes ohne Kostenverrechnung ab. Man werde „alles unternehmen, dass die Förderwerber rasch und unbürokratisch zu Unterstützungsleistungen kommen.“

Da es bei manchen Empfängern Öffnungsprobleme des Videos gegeben hat, geht es hier mit einem neuen Link zum Erklärvideo.

  • Die GIS hat sich bereit erklärt, bei allen Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise ihren Betrieb schließen müssen/mussten, die GIS-Abmeldung zu akzeptieren, ohne dass besondere Nachweise beizubringen sind. Das heißt, aufgrund der Krise reicht hier für eine temporäre Abmeldung eine formlose Mitteilung (E-Mail an kundenservice@gis.at) oder auf der Service-Hotline unter 0810 00 10 80 mit Nennung der Teilnehmernummer (Die zehnstellige Teilnehmernummer ist auf der Rundfunkgebührenvorschreibung, der GIS Original-Zahlungsanweisung oder auf der Transaktionszeile des Kontoauszugs ersichtlich).
  • Nach Erhalt dieser formlosen Abmeldung, meldet daraufhin die GIS die Betriebe per 31. März 2020 ab und per 1. Juli 2020 wieder automatisch an. In diesem Zeitraum kommt es zu keinerlei Zahlungsverpflichtung!
  • Sollte das Unternehmen bis zum 1. Juli 2020 den Betrieb, aus welchen Gründen auch immer, nicht wieder aufnehmen, ist die GIS davon gesondert in Kenntnis zu setzen.
  • Laut Rundfunkgebührengesetz (RGG) ist die GIS unmittelbar davon zu verständigen, wenn am jeweiligen Standort keine Rundfunkempfangsanlagen mehr betrieben werden. Auch in diesem Punkt konnten wir mit der GIS vereinbaren, dass den Zeitpunkt der Meldung an die GIS betreffend, kulant vorgegangen wird. Das heißt, falls der Betrieb nachweislich geschlossen war, wird die Abmeldung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein!

Die „Corona-Kurzarbeit“ ist noch einmal ein Stück attraktiver geworden. Denn das Arbeitsmarktservice (AMS) übernimmt auch einen Anteil an den Kosten für einen Krankenstand.
Üblicherweise muss ein Arbeitgeber die Lohnkosten übernehmen, wenn sein Mitarbeiter im Rahmen einer Kurzarbeit krank wird. Diesmal soll aber das AMS einen Teil der Kosten für Arbeitszeiten, die aufgrund von Krankenstand entfallen, übernehmen. Gibt es im Unternehmen Kurzarbeit und wird die Arbeitszeit etwa von 40 auf zehn Stunden reduziert, dann werden drei Viertel des Krankenstands vom AMS getragen, ein Viertel zahlt das Unternehmen.

Zum Kurzarbeit-Erklärvideo

Wir stehen in diesen Tagen alle vor einer besonderen Herausforderung, wie wir sie wahrscheinlich noch nie erlebt haben.

Seit dem ersten Tag der rigorosen Maßnahmen der Bundesregierung (insbesondere Betriebsschließungen) arbeitet die WKOÖ an einem Maßnahmenpaket, das die Kosten und den Einnahmenentfall der Unternehmen möglichst gering halten soll.
Mit dem Kurzarbeitsmodell wird ein Großteil der Kosten für die Mitarbeiter (Nettolöhne + Lohnnebenkosten) ersetzt (80-90%, je nach Einkommenshöhe der MA. Für Lehrling sogar 100%).

Für die Sozialabgaben (ÖGK, SVS) sowie Zahlungen an das Finanzamt sind vorerst Stundungen möglich. Für Kredite wurde ein Paket zwischen Bund, Land AWS und den Banken geschnürt.

Darüber hinaus ist ein Härtefonds geplant, der weitere Kosten (für z.B. Miete, Betriebskosten, etc.) abmildern soll. Die Richtlinien sind derzeit in Ausarbeitung. 

Alle aktuellen Informationen, Richtlinien und Formulare für Anträge finden Sie auf https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-wirtschaftskammer-als-anlaufstelle.html

Das AMS hat zugesagt, die Auszahlungen in deutlich verkürzter Frist (30 Tage) abzuwickeln. Für Betriebe denen diese Frist zu lange ist, bemüht sich die WKO mit den Banken um eine Vorfinanzierungsmöglichkeit. Die Hausbank ist für Betriebe mit Liquiditätsengpässen erster Ansprechpartner und Partner. Sollten Unklarheiten auftreten, können sich Unternehmen an die eigens dafür eingerichtete Kompetenzstelle in der WKÖ wenden.

Mehr Infos …

Es wird nach wie vor empfohlen für Schlüsselarbeitskräfte die am Weg zur Arbeit oder am Heimweg von der Arbeit sind, eine Bestätigung mitzugeben.
Zur Vorlage geht es hier

Manche Handelsunternehmen führen in ihrem Normalbetrieb ein breites Sortiment an Waren. Ein solches kann Angebote sowohl aus – gemäß jüngster Verordnungen – gesperrten, als auch nicht-gesperrten Branchen umfassen („Mischbetriebe“). Demnach sollen in Mischbetrieben ausschließlich jene Waren angeboten werden, die auch spezialisierte Fachgeschäfte verkaufen dürfen. Somit kann der Handel mit Lebensmitteln fortgeführt werden, wogegen z.B. Gartenmöbel nicht veräußert werden sollen. Das Gesundheitsministeriums betont, dass eine restriktive Rechtsauslegung dieser Verordnung zu berücksichtigen ist.

Das Musterschreiben steht in zwei Varianten zur Verfügung

  • VARIANTE 1 – ZAHLUNG DES MIETZINSES UNTER VORBEHALT
  • VARIANTE 2 – ZURÜCKBEHALTUNG DES MIETZINSES

Alle weiteren Informationen und ein Musterschreiben finden Sie hier

  • Rechtsmittelfristen in der BAO, Fristen im Finanzstrafverfahren, im Verwaltungsverfahren und verfahrensrechtliche Fristen im gerichtlichen Verfahren werden grundsätzlich bis 30. April 2020 unterbrochen und beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.
  • Es wird klargestellt, dass Epidemien und Pandemien unter den Begriff der Naturkatastrophe fallen, wodurch bspw. die Frist zur Insolvenzeröffnung von 60 auf 120 Tage verlängert wird.
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesperrter Betriebe müssen auf Verlangen des Arbeitgebers bis zu einem gewissen Maß Urlaubs- und Zeitguthaben verbrauchen.
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