WIRTSCHAFTSBUND SCHAFFT FAMILIENFREUNDLICHE KINDERBETREUUNGSGELD-LÖSUNG FÜR SELBSTSTÄNDIGE

Von unserem Antrag im Wirtschaftsparlament 2018 bis in den Nationalrat war es zwar ein weiter Weg, doch der hat sich bezahlt gemacht. Künftig gibt es endlich klare Regelungen der Zuverdienstgrenze und einen Jungfamilienfonds, der Härtefälle für bereits rechtskräftig festgestellte Rückforderungen übernimmt. Gute Interessenvertretung zahlt sich schlussendlich eben immer aus!

Längere Fristen zum Nachweis der Einkommensabgrenzung erzielt

Bisher mussten einige Selbstständige das Kinderbetreuungsgeld aufgrund der gültigen Gesetzeslage vollständig zurückzahlen, obwohl sie die Zuverdienstgrenze eingehalten hatten - sie hatten es lediglich verabsäumt, innerhalb einer Frist eine monatsweise Aufschlüsselung ihrer Einkünfte an die Sozialversicherung zu schicken. Durch das neue Gesetz wird diese Frist nun verlängert: Für Geburten vom 1.1.2012 bis 28.2.2017 kann der Nachweis zur Einkommensabgrenzung noch bis 31.12.2025 übermittelt werden – auch wenn es dazu bereits anhängige Gerichtsverfahren geben sollte. Sollte jemand eine Rückzahlungsaufforderung von seinem Sozialversicherungsträger erhalten, ist jedoch in jedem Fall rasch zu reagieren: Hier hat man zwei Monate Zeit zur Vorlage des Nachweises.

Jungfamilienfonds entschärft Härtefälle

Für den Fall, dass es bereits rechtskräftig festgestellte Kinderbetreuungsgeld-Rückforderungen im Fall eines nachträglichen Abgrenzungsnachweises gibt, wurde ein Jungfamilienfonds geschaffen: Wenn die Familie die Forderung noch nicht beglichen hat, kann Antrag darauf gestellt werden, dass der Jungfamilienfonds die Bezahlung übernimmt. Wer das Kinderbetreuungsgeld für ein vom 1.1.2012 bis 28.2.2017 geborenes Kind bereits zurückzahlen musste und die Einhaltung der Zuverdienstgrenze nachträglich nachweisen kann, hat die Möglichkeit, Zuwendungen aus dem neu geschaffenen Jungfamilienfonds zu erhalten.

Von der Beschlussfassung sind übrigens nicht nur Rückforderungen von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld, sondern auch Rückforderungen von pauschalem Kinderbetreuungsgeld betroffen!