Anti-Gold-Plating-Sammelgesetz

Gold Plating, also das Übererfüllen von EU-Vorgaben, führt zu massiven bürokratischen Belastungen und ist ein Hemmschuh im internationalen Wettbewerb. Anstelle einer "Musterschüler-Mentalität" mit Übererfüllung von EU-Recht braucht Österreich mehr Freiräume. Deshalb ist das Anti-Gold-Plating-Sammelgesetz, welches diese Woche den Ministerrat passiert hat, ein wichtiger Schritt für Österreichs Betriebe. Damit werden rund 40 Übererfüllungen von EU-Vorgaben beseitigt.

Die wesentlichen Punkte und Forderungen sind:

  • Bei Gesetzen und Verordnungen größtes Augenmerk auf Allgemeingültigkeit legen
  • Mündige Verbraucher müssen gestärkt werden
    Bürokratieabbau als prioritäres Ziel der Bundesregierung
  • Staat soll Rahmenbedingen setzen, aber nicht alles nur Erdenkliche regulieren

Bei Gesetzen und Verordnungen größtes Augenmerk auf Allgemeingültigkeit legen

Gesetze und Verordnungen sind für Durchschnittsbürgerinnen und -bürger längst nicht mehr zu überblicken. Die Regeln, die zu beachten sind, sind so umfangreich, dass man selbst bei bestem Gewissen und ohne böse Absicht Gefahr läuft, Verstöße zu begehen. Bei der Gesetzgebung und dem Entwurf von Verordnungen ist größtes Augenmerk auf Allgemeingültigkeit zu legen. Denn jedes Gesetz, das eine Ausnahme erfordert, ein "Wenn – Dann", führt unweigerlich zu einem Rattenschwanz von Ergänzungen. Hier nährt sich die Bürokratie selbst, und auch, wenn das mit gutem Willen passiert, ist das Ergebnis für uns alle schädlich.

Mündige Verbraucher müssen gestärkt werden

Als einen der seit langem am stärksten regulierten Themengebiete sehen wir den Lebensmittelbereich. Die politische Willensbildung geht zunehmend in Richtung gesetzlicher Verbote und Beschränkungen. Vom "mündigen Verbraucher" wird immer mehr abgegangen. Als Negativbeispiele zB. sind Steuern auf „ungesunde“ Lebensmittel, Werbe- und Verkaufsverbote oder Eingriffe in Rezepturen. Stattdessen sollen Ernährungsbildung und ein aktiver Lebensstil gefördert werden und Konsumentinnen und Konsumenten selbstbestimmt aus dem breiten Produktangebot entscheiden können.

Bürokratieabbau als prioritäres Ziel der Bundesregierung

Im aktuellen Regierungsprogramm sind bereits wichtige und richtige Vorhaben zum Bürokratieabbau definiert. Die Umsetzung dieser Pläne muss mit größerer Akribie und mehr Nachdruck vorangetrieben werden, wozu alle Stakeholder einen wichtigen Beitrag leisten sollten. Die Zielsetzungen niedrigere Kosten und raschere Verfahren haben im Hinblick auf eine sich abzeichnende Abkühlung der Konjunktur besondere Priorität. Was es brauche, sei bessere Regulierung im Sinne von Smart Regulation und den notwendigen Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Staat soll Rahmenbedingen setzen, aber nicht alles nur Erdenkliche regulieren

Statt permanent über die Einführung neuer Regelungen nachzudenken, wäre es mehr als angebracht, endlich dafür zu sorgen, dass bestehende Regelungen eingehalten werden. Wer glaubt, dass in Europa durch einheitliche Regelung jedes erdenklichen Lebenssachverhaltes alles besser wird, ist entweder besessen von der Idee der Zentralisierung oder hat keine Ahnung von der Realität.

Weniger als mehr regulieren

Politisch einfacher, mehr als weniger zu regulieren und so den Eindruck des Handelns zu erwecken ist der falsche Weg. zB. Die Überregulierung in der Genussmittelbranche: Wenn die UnternehmerInnen verpflichtet sind, ihre Produkt zu mehr als 50 Prozent mit gesetzlich vorgegebenen Hinweisen zu versehen, verletzt dies natürlich Markenrechte und geistiges Eigentum und schadet damit dem Unternehmen. Für den Gesetzgeber oder die Verwaltung scheine es politisch immer einfacher, mehr als weniger zu regulieren, um den Eindruck des Handelns zu erwecken. Es ist daher grundsätzlich begrüßenswert und mutig, wenn hier ein anderer Weg gegangen und dem Bürger ein Stück Mündigkeit zurückgegeben wird.