Asylbescheid soll erst nach absolvierter Lehrausbildung ausgestellt werden!

Der Wirtschaftsbund begrüßt die Entscheidung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der sich in der Frage, ob in Lehre befindliche Asylwerber bei negativem Bescheid sofort abgeschoben werden sollen, am Mittwoch für eine “pragmatische Lösung” von Altfällen ausgesprochen hat.

Bei den noch österreichweit noch knapp 900 bestehenden Altfällen von Lehrlingen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, soll nun die pragmatische Lösung zur Anwendung kommen:
Der Asylbescheid soll erst nach Lehrausbildung ausgestellt werden. (d.h. diese Personen können ihre Ausbildung fertig machen.)

Das ist eine erfreuliche Botschaft für die Wirtschaft und der Weg geht in die richtige Richtung. Wir haben uns immer klar für eine Trennung von Asylrecht und Fremdenrecht ausgesprochen. Wir wollen bei den Altfällen aber eine Abschiebung während, oder kurz vor Ende einer Lehrausbildung verhindern und den Asylwerbern, sowie unseren betroffenen Ausbildungsunternehmen eine Perspektive geben. Es braucht Rechtssicherheit auf beiden Seiten: Für die Lehrlinge und für die Wirtschaft. Es gilt für uns aber weiterhin: Eine Lehre kann kein Grund für Asyl sein. Wer einen negativen Asylbescheid erhält, muss Österreich verlassen – aber nicht während der Lehrausbildung.

Nach wie vor sollen aber unabhängige Gerichte über das Asylverfahren oder ein humanitäres Bleiberecht entscheiden. Außerdem sind in Zukunft schnellere Asylverfahren notwendig, damit schon innerhalb kürzester Zeit Klarheit darüber besteht, ob der betroffene Asylwerber bleiben kann oder nicht. Zentral ist ebenfalls weiterhin, vor allem jene rund 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten, die schon jetzt in Österreich bleiben und auch arbeiten dürfen, in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Ball liegt daher bei der nächsten Bundesregierung, diesen Weg umzusetzen.