FÜR DIE INTERESSEN DER WIRTSCHAFT IN EUROPA

 

Themen:

Für Oberösterreich
Unser Wirtschaftsstandort darf nicht durch überbordende EU-Auflagen gefährdet werden. Betriebe dürfen nicht vertrieben werden und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden.

Kein Atommüll an Oö. Grenze
Kein Atommüllendlager an der oberösterreichischen Grenze: konsequentes Vorgehen gegen die Subventionen für Atomstrom und voller Einsatz für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie in Europa.

Sicherheit und Freiheit garantieren
Besserer Schutz der EU-Außengrenzen: voller Einsatz zur Verhinderung illegaler Migration, Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption.

Schutz für Landwirte
Die Agrarpolitik muss ein zentraler Politikbereich der EU bleiben und Familienbetriebe dabei einen besonderen Fokus bekommen. Unsere Bauern müssen selbst über ihren Grund und Boden bestimmen können. Das Selbstbestimmungsrecht über die Gentechnikfreiheit darf nicht angetastet werden. Unsere hohe Qualität in Oberösterreich muss geschützt bleiben.

Ländlichen Raum stärken
Beibehaltung der Regionalförderungen und aktive Schwerpunktsetzung für die Landgemeinden in EU-Programmen.

Wettbewerbsfähigkeit steigern
Mehr Fokus auf Innovation, Forschung und Wirtschaft, um Europa zu einer Region der Chancen und des Wachstums zu machen, von denen auch Oberösterreich profitiert.


Im Interview mit Spitzenkandidatin Angelika Winzig

Sie sind die Spitzenkandidatin des Österreichischen Wirtschaftsbundes für die Europawahl. Was haben Sie sich für diese Wahl vorgenommen?

Mir ist wichtig, dass wir als Wirtschaftsbund einen Sitz im EU-Parlament erreichen, denn wir sind die wichtigste politische Wirtschaftsvertretung in Österreich. Und unsere Unternehmen brauchen eine starke Vertretung in Brüssel, die sich für ihre Anliegen auf europäischer Ebene einsetzt und durchsetzt. Wenn der österreichische Wirtschaftsbund dieses EU-Mandat nicht in einem beinharten Vorzugsstimmenwahlkampf gewinnt, dann hat die österreichische Wirtschaft nicht mehr Sitz und Stimme im EU-Parlament.

Sie sind auf Listenplatz 3 gereiht. Das ist doch ein fixes Ticket nach Brüssel?

Im Gegenteil, es wird ein knappes Rennen. Es zählt wirklich nur die Anzahl der Vorzugsstimmen. Das heißt, nur wenn „Winzig“ auf dem Stimmzettel steht, können wir das Mandat für den Wirtschaftsbund holen. Ich bitte daher alle Mitglieder des Wirtschaftsbundes um Unterstützung beim Werben für Vorzugsstimmen.

Wo müsste in Brüssel mehr für die Unternehmen getan werden?

Die EU ist viel zu detailverliebt und regelt oft alles bis ins Kleinste. Mit diesen vielen Auflagen, die in Verordnungen und Richtlinien enthalten sind, riskiert Europa, dass Betriebe zum Abwandern gezwungen und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden.

Sprechen Sie da aus eigener Erfahrung als langjährige Unternehmerin? 

Die Regelflut schränkt ja nicht nur uns in den Unternehmen ein, sondern betrifft uns alle, wenn ich beispielsweise an die Allergenverordnung denke. Es ist aber sicher ein großer Vorteil, wenn man als Unternehmerin weiß, wovon man spricht, weil man die Herausforderungen aus dem eigenen Betrieb kennt.

Das heißt, Sie wollen mehr Proportionalität bzw. Verhältnismäßigkeit für die EU? 

Es gibt viele Bereiche, wo Bund, Länder und Gemeinden schneller und besser entscheiden. Die Trinkwasserversorgung zum Beispiel, oder beim Nahverkehr. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass die Kommission Bereiche nennt, wo die Zuständigkeiten wieder an die Mitgliedsländer rückübertragen werden. Denn nur so schaffen wir Bürgernähe.

Ist Europa noch wettbewerbsfähig?

Ich denke, der Brexit hat klar gezeigt, dass die Europäische Union alles andere als selbstgefällig und zufrieden sein darf. Europa ist in vielen Bereichen in Rückstand geraten, viele starke Forschungsstellen sind schon außerhalb Europas angesiedelt. Und ohne die Briten wird es noch schwerer, im internationalen Wettbewerb gegen die USA oder China mitzuhalten. Da müssen wir achtsam sein und entsprechende Strategien entwickeln und umsetzen. Für die Briten wird der Brexit ohnehin in einer Sackgasse enden.

Die Leute kritisieren die EU gerne. Brauchen wir sie überhaupt noch?

Als Exportland ist Österreich besonders auf den Wirtschaftsraum Europa angewiesen. Sechs von zehn Euro und jeder zweite Arbeitsplatz hängen bei uns am Export. Es gibt genügend große Herausforderungen, wo wir gemeinsame Lösungen brauchen, bei Umwelt- und Klimafragen, in der internationalen Handelspolitik, für faire Steuerregeln für internationale Internetgiganten, beim Schutz der EU-Außengrenzen, aber auch bei der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Da brauchen wir Geschlossenheit und Einigkeit in der EU.

Der Fachkräftemangel ist einer der größten Wachstumsbremsen. Was wollen Sie dagegen tun?

In Österreich suchen acht von zehn Unternehmen Fachkräfte. Gleichzeitig gibt es Regionen in Europa, wo die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist und die Menschen Arbeit suchen. Es muss uns besser gelingen, Arbeitssuchende aus diesen Regionen dorthin zu vermitteln, wo die Arbeit ist. Davon würde Österreich jedenfalls profitieren.

Sie sind eine erfolgreiche Unternehmerin. Es wird Ihnen nachgesagt, dass Sie sehr hartnäckig sind.

Sagen wir durchsetzungsstark und das schadet weder in der Wirtschaft noch in der Politik. Für die Interessen der Wirtschaft werde ich mich sicher auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen.