WIRTSCHAFTSBUND ERFOLGE

Es ist viel passiert im vergangenen Jahr - die neue Regierung wurde angelobt und das Regierungsprogramm vorgestellt, welches erstmals keine neuen Belastungen für die Betriebe beinhaltet, sondern sinnvolle und notwendige Senkungen von Lohnnebenkosten und Reduktionen von bürokratischen Vorschriften. Mit der Kammerreform WK 4.0 wurden wichtige Veränderungen in der Wirtschaftskammer bewirkt, die den Unternehmerinnen und Unternehmern in Form von Beitragssenkungen und Leistungserweiterungen zu Gute kommen werden!
Auch unser Top-Thema im vergangen Jahr, die Kampagne zur Arbeitszeitflexibilisierung, findet sich im Regierungsprogramm wieder. Es soll gearbeitet werden, wenn Arbeit da ist!


DATENSCHUTZ-ANPASSUNG BESEITIGT UNKLARHEITEN

Ziel ist, die in der Praxis aufgetretenen Unklarheiten zu beseitigen und in Balance mit dem bestmöglichen Schutz personenbezogener Daten klare Rahmenbedingungen für den Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationsstandort zu schaffen. 


MODERNISIERUNG DER ROT-WEISS-ROT-KARTE

Dadurch kommen Betriebe einfacher und schneller zu dringend benötigten Fachkräften und weniger bürokratische Hürden sparen Zeit und Geld für Betriebe und Antragssteller.


FLEXIBLE ARBEITSZEITEN   

Mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit wurde ein modernes und zeitgemäßes Gesetz geschaffen, das eine flexible Zeiteinteilung ermöglicht, auf die Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen eingeht und den Betrieben die Chance gibt, auf die Anforderungen der modernen Arbeitswelt einzugehen.


"BERATEN VOR STRAFEN"

Im Verwaltungsstrafgesetz verankert (allerdings mit sehr restriktivem Anwendungsbereich)


MEHRFACHSTRAFEN

Geplante Gesetzesnovellen bringen das Aus für sinnlose Mehrfachstrafen (Kumulationsprinzip) und das Ende für unnötiges Gold Plating      


SCHWELLENWERTE-VERORDNUNG

Stärkung der regionalen Konjunktur durch erhöhte Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge bis zum 31.Jänner 2020


AUSWEITUNG DER GENEHMIGUNGSFREISTELLUNG BEI BETRIEBSANLAGEN

Mit Einfamilienhäusern oder Wohnblöcken vergleichbare Betriebsanlagen benötigen keine gewerbliche Betriebsanlagengenehmigung mehr: So ersparen sich z.B. Handelsbetriebe bis 600 m², kleine Schneidereien, Dentalstudios, Zahnlabors, Eissalons oder Beherbergungsbetriebe bis zu 30 Betten die Anlagengenehmigung (= etwa 230 Verfahren weniger in OÖ und ca. 1,2 Mio. Euro Kosteneinsparung)    


ERHÖHUNG DES EFZ-ZUSCHUSSES

Betriebe bis 10 Mitarbeiter erhalten von der AUVA bei Langzeitkrankenständen ihrer Mitarbeiter 75 Prozent des fortgezahlten Entgelts refundiert (bislang 50 Prozent)    


LOHNNEBENSENKUNG im Ausmaß von rund 1 Milliarde Euro!

Alleine im letzten Jahr Entlastungsvolumen von über 500 Millionen Euro -> zuletzt wurde der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds mit 1.1.2017 um 0,4 % auf 4,1 Prozent gesenkt mit 1.1.2018 um weitere 0,2 % auf 3,9 % (Faustregel: Pro 0,1 Prozentpunkt LNK-Senkung = bundesweites Entlastungsvolumen ca. 100 Mio. €)

Senkung (Entlastung 100 Mio) des UV-Beitrages von 1,3 auf 1,2 mit 1.1.2019 beschlossen!


KRANKENGELD FÜR SELBSTSTÄNDIGE ABGEBAUT 

Zukünftig erhalten Selbständige bei einem Langzeitkrankenstand bereits ab dem 4. Tag Krankengeld    


ENTSCHÄRFUNG DER STRAFBESTIMMUNGEN

Entschärfung/Deckelung und Pauschalierung der Strafbestimmungen (Säumniszuschläge) für Melde- und Beitragsver-
letzungen gegenüber der Sozialversicherung.


KOSTENÜBERNAHME 

Finanzierung/Übernahme der Berufsschul- und Internatskosten aus dem Insolvenzentgeltfonds    


7 BESTEHENDE MODERNISIERT & 6 NEUE LEHRBERUFE EINGEFÜHRT

Dadurch soll die Lehre mit neuen und modernisierten Lehrberufen interessanter für Jugendliche und Betriebe gemacht werden. Auch eine bessere Vorbereitung in der Schule, Imagearbeit und bessere Bedingungen für Ausbildungsbetriebe sollen dazu beitragen.


ERLEICHTERUNG BEIM VORZEITIGEN MUTTERSCHUTZ

Bewilligungspflicht durch den Amtsarzt abgeschafft    


ABSCHAFFUNG DER AUFLÖSUNGSABGABE (mit 1.1.2020) WURDE BESCHLOSSEN

Entlastungsvolumen der heimischen Wirtschaft von rund 60 Millionen Euro    


LOHNNEBENKOSTEN GESENKT

Senkung der Lohnnebenkosten um rund 1 Mrd. Euro    


RECHTSSICHERHEIT FÜR SELBSTSTÄNDIGE GESICHERT

Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit wird erleichtert.


MEISTER GERETTET

Qualität und Qualifikation durch Beibehaltung des Meisters und der dualen Ausbildung gesichert.


FORSCHUNGSSTANDORT GESTÄRKT

2,75 Mrd. Euro im Jahr 2017 für Forschung und Entwicklung plus Steigerung der Forschungsprämie auf 14 Prozent.


START-UP-PAKET EINGEFÜHRT

Bessere Rahmenbedingungen für Start-ups, zum Beispiel durch Förderung der Lohnnebenkosten für innovative Start-ups.


BETRIEBSANLAGENGENEHMIGUNG ERLEICHTERT

Viele bürokratische Hürden beseitigt und „Beraten statt Bestrafen” verankert.


INVESTITIONEN GEFÖRDERT

Aws erp-Kleinkredit, KMU-Investitionszuwachsprämie, Mittelstandsfinanzierung erleichtert.


WIRTSCHAFTSKAMMER-ZUKUNFTSPROJEKT GESTARTET

Mehr Leistung – geringere Kosten.


MEHR CHANCEN FÜR KMU BEI ÖFFENTLICHEN AUFTRÄGEN ERREICHT

Anhebung der Vergabegrenzen – deutliche Verbesserung für die regionale Wirtschaft.


ERBRECHTS-NOVELLE 2017 UMGESETZT

Betriebsübergaben innerhalb der Familie gesichert.


BESSERE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DEN TOURISMUS ERZIELT

ÖHT Haftungsrahmen von 250 Mio. Euro auf 375 Mio. Euro erhöht. Wichtige Finanzierungsunterstützung vor allem für
familiäre Tourismus-KMU.


VERBESSERTE STARTBEDINGUNGEN FÜR DEN 5G-AUSBAU

Die Novelle ermöglicht es den Telekombetreibern, 5G-Antennen unbürokratisch an öffentlichen Gebäuden anzubringen. Die neuen 5G-Antennen sind wesentlich kleiner als die bisherigen. Damit setzt die Bundesregierung erste Schritte, um das Ziel, bis 2025 eine landesweite Versorgung mit 5G sicherzustellen, zu erreichen.